Die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen laufen langsam an. FREIE WÄHLER und weitere starke unabhängige Wählergemeinschaften werden auch dieses Mal wieder den ehemaligen Volksparteien das Fürchten lehren.

Wir laden alle UWG dazu ein, gemeinsam den Kampf für eine bessere Politik aufzunehmen. Desweiteren gibt es noch einige Gemeinden und Städte in Niedersachsen, in denen FREIE WÄHLER bisher nicht vertreten sind. Das möchten wir ändern und suchen vor allem auch junge Leute mit Interesse an aktiver Politik. Schreiben Sie uns doch einfach mal.

  Ihre FREIEN WÄHLER Niedersachsen

Freie Wähler freuen sich über Wahlerfolge von „Gemeentebelangen“ in den Niederlanden

au. Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland freuen sich über die guten Resultate von Wählergemeinschaften und parteifreien Gruppierungen bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden. Insbesondere in den Ostfriesland benachbarten Provinzen Groningen, Drenthe und Fryslân hätten die dort häufig unter dem Namen „Gemeentebelangen“ (Gemeindeinteressen) antretenden Wählergemeinschaften erhebliche Zuwächse erzielt.

Die Ergebnisse der Wahlen am Mittwoch zeigten landesweit Verluste für die etablierten Parteien und Zuwächse für lokale oder regionale Parteien sowie für Wählergemeinschaften an. Teilweise erzielten die Wählergemeinschaften aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse wie in Pekela (fast 30%) oder Delfzijl (knapp 13%). Deutliche Zuwächse gab es in Loppersum und Appingedam. Aber auch in den Städten wie Veendam (34,5%) und Groningen (auf knapp 12% fast verdoppelt) hätten die Wählergemeinschaften überraschend gut abgeschnitten.

„Die Ergebnisse bei unseren westlichen Nachbarn unterstreichen, dass die Abkehr von den traditionellen Parteien und das Erstarken von Wählergemeinschaften ein europaweiter Trend ist. Es spricht alles dafür, dass dieser Trend sich auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im nächsten Jahr fortsetzt“, so FW-Regionalvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde).

Die Polizei in Niedersachsen – Das „Sparschwein“ der Landesregierung

rk. In einer Presseerklärung befasst sich der Landesvorsitzende der „Freie Wähler Niedersachsen“, Arno Ulrichs (Aurich) mit der Situation der Polizei in Niedersachsen.
Obwohl die Polizei seiner Meinung nach sehr gute Arbeit leistet, muss sie als Organisation ständig den Rotstift des Finanzministers fürchten. Dem Landesvorstand der „Freie Wähler“ wurde bekannt, dass zur Zeit in vielen kleineren Kommunen in Niedersachsen wieder darüber spekuliert, ob Polizeistationen geschlossen werden. Dazu Ulrichs: „In einer Zeit in der viel über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geredet wird, sollte die Zahl der Polizeistationen und damit die bürgernahe Polizeipräsenz eher erhöht werden“.

Aber auch innerhalb der Polizei gärt es, weiß der Pressesprecher der „Freie Wähler“,
Rüdiger Kurmann (Cuxhaven): “In den vergangenen Jahren sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen worden, die Lebensarbeitszeit ist erhöht worden und überall ist der Rotstift für die Polizeimitarbeiter angesetzt worden. Aktuell aber, so Kurmann, der selbst Polizeibeamter ist, läuft ein „ganz übles Ding“. Die Zahl der Planstellen A 11 für die Sachbearbeiter im Einsatz- und Streifendienst und für die
Kriminalpolizeilichen Ermittler soll festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass viele der
engagierten Polizisten im Bereich der Eingangsämter A 9 / A 10 stecken bleiben werden. Und das nach einem dreijährigen Fachhochschulstudium und ständig erfolgreicher Arbeit für die Bürger.

Mit Trauer haben wir vom Tod des Mitbegründers der FREIEN WÄHLER, Dr. med. Erich Weiler erfahren. Mitte letzter Woche verstarb im Alter von 96 Jahren Dr. Weiler, der Ehrenvorsitzende des FREIE WÄHLER Deutschland e. V.

Bereits 1947 gründete Dr. Weiler in seiner Heimat Mosbach eine Freie Wählergemeinschaft. Er erkannte sehr früh die Notwendigkeit, durch einen Dachverband den politischen Einfluss der Wählergemeinschaften über die reine Kommunalpolitik hinaus zu verstärken.

1956 wurde von ihm der Landesverband Baden-Württemberg gegründet und 1965 fanden sich unter seiner Mitwirkung Wählergemeinschaften aus ganz (West-) Deutschland als Bundesverband der FREIEN WÄHLER zusammen.

Bis 1993 hat er diesen Bundesverband als Vorsitzender geführt und blieb ihm danach als langjähriger Ehrenvorsitzender weiter verbunden. Die direkte Demokratie verdankt Dr. Weiler viel.

Wir FREIEN WÄHLER empfinden es als eine Verpflichtung für die Zukunft, dieses Erbe in seinem Sinne zu bewahren und weiter zu entwickeln.

So wie in diesem Entwurf des Kölner Büros Yi soll der neue
Landtagsplenarsaal aussehen

Kommunen können ihre Straßen nicht mehr unterhalten - Land plant 50-Millionen-Prestigeprojekt

rk. Die Freien Wähler in Niedersachsen bereiten ein Volksbegehren gegen den geplanten Neubau des Landtagsgebäudes in Hannover vor. Der Landesvorstand der Freien Wähler (FW) hat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag dem rund 50 Millionen Euro teuren Projekt eine klare Absage erteilt.

Das teure Prestigeobjekt passe nicht in die Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten. „Viele Kommunen haben nicht einmal mehr das Geld, um die Winterschäden an ihren Straßen zu beheben - und gleichzeitig plant das Land einen teuren Parlamentstempel“, so FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich).

Pressesprecher Rüdiger Kurmann weist darauf hin, dass das Land im Rahmen des Finanzausgleichs zuvor bereits die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt habe: „Der Landtagsneubau ist da wie ein Schlag ins Gesicht!“

Zweite Gesamtschule für nordöstlichen Bereich des Landkreises Oldenburg gefordert

ah. Die Kreistagsfraktion der UWG fordert, dass der Landkreis Oldenburg bei der Landesschulbehörde eine weitere Integrierte Gesamtschule (IGS) beantragt. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am 22.02.2010 auf den Weg gebracht. Zur Begründung führt UWG-Sprecher Otto Sackmann an: "Die Eltern in den Gemeinden Hude und Ganderkesee wollen eine Gesamtschule für diesen Bereich haben."

Damit das Gymnasium Ganderkesee nicht wegen Mangels an Schülern in Frage gestellt wird, sollten auch die Schuleinzugsbereiche für die Gymnasien neu festgelegt werden.

Der Antrag der UWG spiegelt den Elternwillen wieder, da sich die Gemeindeelternräte aus Hude und Ganderkesee sich gemeinsam für eine IGS in Bookholzberg stark machen. Auch von den Eltern war der Wunsch nach Schaffung eines Schulbezirkes für die beiden Gemeinden geäußert worden.

Frank Uwe Walpurgis,
Oberbürgermeisterkandidat für die
Freien Wähler Wilhelmshaven

Nichts ist unmöglich – ansonsten wird es möglich gemacht

Amigo-Affäre in Bayern, Spenden über einen Waffenhändler, verbratene Milliarden in Landesbanken oder der KfW, Schiebereien bei der Treuhand, Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers und gleichzeitig als Dank eine riesige Parteispende und nun als krönende Ergänzung die Posse „Wir kaufen uns einen Ministerpräsidenten“ (den in Nordrhein-Westfalen). Gesprächszeit beim Landesvater gegen Parteispende – eine neue und einträgliche Variante, Geld für strapazierte Parteikassen zu aquirieren.

Vergessen werden darf nicht das Wechselfieber von aussortierten Staatssekretären und Ministerialbeamten oder aus dem Amt katapultierten Politikern zu Energieversorgern, Automobilkonzernen, Banken, Pharmaunternehmen usw.

Und sicher ist irgendwo im Lande irgendein Fall bekannt, bei dem lokale Politprominenz sich die Silberhochzeit hat sponsern lassen oder einen Urlaub oder eine Lustreise. Irgendwo gab es sicher auch bauliche oder gärtnerische Unterstützung beim Eigenheim oder es wurden noch eben Beraterverträge abgeschlossen, um die soziale Abfederung etwas sanfter hinzubekommen.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler im bayerischen
Landtag, wurde in Münster zum neuen
Bundesvorsitzenden der Freien Wähler
gewählt

Hubert Aiwanger neuer Vorsitzender

Bei ihrer Bundesversammlung am Sonnabend in Münster haben die Freien Wähler (FW) die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um künftig auch bei überregionalen Wahlen bundesweit antreten zu können. Einstimmig votierten die Mitglieder den entsprechenden Satzungsänderungen zu. Bislang sind die Freien Wähler überwiegend in kommunalen Parlamenten sowie im bayerischen Landtag vertreten.

Die Freien Wähler waren im letzten Jahr 2009 erstmals bei der Europawahl angetreten. Dafür hatten die Freien Wähler aus wahlrechtlichen Gründen eine eigene gesonderte Wählergruppe gründen müssen. Der niedersächsische FW-Vorsitzende Arno Ulrichs begrüßte in Münster diese Entwicklung: „Die FW-Wählergruppe ist mit diesen Beschlüssen nun eine politische Vereinigung, die an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken will und an allgemeinen Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene teilnehmen kann.“

Über 1.000 Zuhörer kamen zum politischen Aschermittwoch nach Deggendorf. Im Unterschied zu den sonst bei Parteien üblichen Beschimpfungen, blieben die Freien Wähler sachlich.

Zum Schmunzeln ist der Kommentar eines Teilnehmers in feinstem Bayrisch (frei ins Hochdeutsche übersetzt): "Ich war sonst bei der CSU, da waren immer so 50 Polizisten. Warum brauchen die so viele Polizisten? Sind das Verbrecher?"

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