Die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen laufen langsam an. FREIE WÄHLER und weitere starke unabhängige Wählergemeinschaften werden auch dieses Mal wieder den ehemaligen Volksparteien das Fürchten lehren.

Wir laden alle UWG dazu ein, gemeinsam den Kampf für eine bessere Politik aufzunehmen, so lassen sich nicht nur Kosten sparen. Desweiteren gibt es noch einige Gemeinden und Städte in Niedersachsen, in denen FREIE WÄHLER bisher nicht vertreten sind. Das möchten wir ändern und suchen vor allem auch junge Leute mit Interesse an aktiver Politik. Schreiben Sie uns doch einfach mal.

  Ihre FREIEN WÄHLER Niedersachsen

Für Autofahrer verboten: Die Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg ist nur für
Linienbusse freigegeben (großes Bild). Die mit einer Rampe gesperrte Abkürzung nach
Hannover können aber auch Radfahrer (kleines Bild) und Fußgänger nutzen.

Aufhebung der Sperrung

Die Freien Wähler fordern die Öffnung der für den Autoverkehr gesperrten Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg. Mit der neuen Regelung sollen Umwege verhindert und der Schadstoffausstoß reduziert werden.

Die Diskussion ist nicht neu: Seit Jahren fordern Anwohner des Wohnparks am See die Öffnung der Beckstraße, die die Nenndorfer Straße in Empelde mit dem hannoverschen Stadtteil Mühlenberg verbindet. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Strecke für den Autoverkehr gesperrt. Nur Linienbussen und Fahrradfahrern ist dort die Durchfahrt gestattet.

608.731 Unterschriften sind erforderlich

jg. Die Freien Wähler (FW) Niedersachsen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen. Dieser Beschluss wurde auf der letzten Landesvorstandssitzung getroffen.

Die Ziele des Volksbegehrens, kurz zusammengefasst, lauten:

• Gymnasien und Gesamtschulen sollen wieder zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren
• Neue Gesamtschulen dürfen schon mit vier, in Ausnahmefällen auch mit drei Klassen pro Jahrgang gegründet werden
• Volle Halbtagsschulen müssen erhalten bleiben

Detaillierte Informationen zum Volksbegehren stehen Ihnen auf der folgenden Website zur Verfügung: http://www.volksbegehren-schulen.de.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Bildungspolitik in unserem Land aktiv mitgestalten und dieses durch Ihre Teilnahme zum Ausdruck bringen.

FW Ronnenberg freuen sich über eine zahlreiche Teilnehmer beim Preisskat

Ronnenberg/Benthe

tj. Mit 36 Skatspielern startete am Freitag den 20.11.2009 um 19:00 Uhr der 1. Preisskat des Stadtverbandes der Freien Wähler (FW) Ronnenberg in Benthe und wurde somit ein voller Erfolg.

 Organisator Torsten Jung

Von der obligatorischen Weihnachtsgans, übers Handy, Gutscheine für ein Abendessen, einen Tannenbaum oder einer Massage bis hin zur Tagesbusreise von MOMMEYER Busreisen waren tolle Preise zu gewinnen. Und jeder der Teilnehmer erhielt auch einen Preis.

Die Resonanz nach dem Abend ist durchweg positiv. Die Teilnehmer lobten den professionellen Ablauf und die damit verbundene gute Organisation des Abends.

Wir freuen uns über die große Anzahl der Teilnehmer die immerhin aus vier verschiedenen Ronnenberger Ortsteilen vertreten waren, so Torsten Jung, Vorsitzender der Freien Wähler. Im nächsten Jahr werden wir, auch auf Wunsch der Teilnehmer, wieder einen Preisskat ausrichten, so Jung weiter.

Schwarz-Gelb untergräbt die kommunale Selbstverwaltung

Viele Kommunen in Niedersachsen verabschieden rechtswidrige Haushalte

au. Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ beschäftigte sich auf seiner Novembersitzung mit der Situation der Kommunalhaushalte in Niedersachsen. In einer Presseerklärung gibt der Landesvorsitzende, Arno Ulrichs aus Aurich, dazu folgende Stellungnahme ab:

 Arno Ulrichs

Nachdem die „Große Politik“ das Jahr 2009 mehr oder minder bestimmt hat, stehen die vielen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen – davon gehört jeder sechste einer Wählergemeinschaft an - jetzt im November wie „alle Jahre wieder“ vor den Haushaltsberatungen in ihren Städten und Gemeinden.

Und während „Schwarz-Gelb“ auf Bundesebene schon wieder Geld verschenkt, was gar nicht da ist, müssen die niedersächsischen Kommunen mit der Realität klar kommen. Die Realität bedeutet, nach ein paar etwas günstigeren Jahren gehen die Steuereinnahmen in 2009 krisenbedingt wieder zurück. Die Schulden steigen wieder. Darüber hinaus sind eigentlich weitere kommunale Ausgaben zur Konjunkturunterstützung erforderlich. Eine Besserung ist mithin nicht in Sicht.

Das hat der Bund der Steuerzahler gerade in einem umfangreichen Papier mit dem Titel „Vergleich der Entwicklung von Finanzkraft und Verschuldung der niedersächsischen Kommunen“ dargelegt. Darin ist u.a. von unermesslichen Schuldenbergen die Rede.

Freie Wähler Ortsverbände: Mehr Kommunikation untereinander

 Gedankenaustausch in Ronnenberg

ah. Einige Mitglieder der FW-UWG Ganderkesee waren am 10.11.2009 Gäste beim Stadtverband der Freien Wähler Ronnenberg.

Hintergrund des Gedankenaustausches waren u.a. die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2011. Zustande gekommen war der Informationsaustausch auf Initiative von Rolf und Magrit Timmermann, die vom Vorstand der Freien Wähler Ganderkesee mit dem Ausbau der Beziehungen zu anderen Ortsverbänden beauftragt sind. Sie hatten Kontakt den mit Torsten Jung aufgenommen.

Inhaltlich wurden Themenbereiche in der Kommunalpolitik angesprochen, die von grundsätzlichem Interesse sind. Diese sollten als gemeinsame Interessen von Ortsverbänden oder UWGs gebündelt werden können. Dazu ist es wichtig, dass sich die Ortsverbände in den Regionen gegenseitig kennenlernen und Gemeinsamkeiten ausloten. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass die Aktivitäten des Landesverbandes erhöht werden müssen.