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FW Bundesvereinigung
August 2011
Beitragsarchiv
Wilhelmshaven. Wer für Kosten von rund einer Milliarde Euro einen Tiefwasser-Containerhafen, wie dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven baut und dafür das Areal mit der Geniusbank, dem einzigen Sandstrand als eine der wenigen touristischen Attraktionen und das Naherholungsgebiet der Kommune hernimmt, der ist verpflichtet einen adäquaten Ersatz an anderer Stelle zu schaffen. Dies hat die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER, Cordula Breitenfellner, beim Besuch einer Delegation von Ratskandidaten der FREIEN WÄHLER Wilhelmshaven unter Führung von Oberbürgermeisterkandidat Frank Uwe Walpurgis in der Infobox am Montag klargestellt.
Im Beisein des Landesgeschäftsführers Arnold Hansen betonte die Politikerin aus Bayern die Wichtigkeit des Containerhafens für die Exportnation Deutschland. Dieser ist einer der 12 weltweit tideunabhängigen Häfen, in dem künftig Containerschiffe der sog. Emma-Maersk-Klasse mit 16.000 Containern abgefertigt werden können.
Im Jahr 2012 soll die Hafenanlage teilweise schon in Betrieb genommen werden, dabei ist jedoch die dazu notwendige Infrastruktur für die Hinterland Anbindung noch gar nicht fertig gestellt. Die Deutsche Bahn AG hinkt dem Zeitplan deutlich hinterher. Dieses führt zwangsläufig zu einer größeren Verlagerung auf die Straße.
Nach Inbetriebnahme des JadeWeserPorts werden auf der Bahnstrecke Bremen—Oldenburg ca. 80 zusätzliche Güterzüge erwartet, die zudem deutlich länger als die bisherigen sein werden. Aufgrund der Auslastung dieser Strecke, wird ein Großteil dieser zusätzlichen Güterzüge in die Nachtstunden verlegt werden müssen. Wenn man den Ausführungen von Staatssekretär Ferlemann glauben darf, dann ist frühestens 2015 mit dem Baubeginn von Lärmschutzmaßnahmen zu rechnen. Dieses auch nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
„Für die FREIEN WÄHLER hat die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Sie darf keineswegs wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Bezüglich der Kostenübernahme für die notwendigen Schallschutzmaßnahmen ist das Konnexitätsprinzip anzuwenden und der Bund hat die Ausgaben vollumfänglich zu übernehmen. Dieses gilt auch, wenn aufgrund der zusätzlichen Belastungen, die Schließzeiten an Bahnübergängen Unter– bzw. Überführungen erforderlich machen“, fordert Arnold Hansen, als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ganderkesee, dessen Kommune von den Auswirkungen ebenfalls sehr stark betroffen ist.
v.l.n.r. D. Salzmann, A. Ulrichs, F. U. Walpurgis, H. Schmidtchen, R. Kurmann
3000 Mandate angestrebt
ah. Die FREIEN WÄHLER wollen die auf die Wählergemeinschaften entfallenden Mandate bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen in Niedersachsen auf über 3.000 ausbauen. Dieses Ziel gab der Landesverband der FREIEN WÄHLER jetzt bei einem Pressegespräch in Hannover bekannt.
Für die FREIEN WÄHLER als Dachverband der Wählergemeinschaften ist die Kommunalwahl im September von besonderer Bedeutung. Der Landesvorsitzende Arno Ulrichs (Unabhängige Wählergemeinschaft Ihlow, Landkreis Aurich) hob als wichtige politische Ziele eine breitere Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen hervor.
Bei den letzten Kommunalwahlen errangen die Wählergemeinschaften 16,3% der Mandate (in absoluten Zahlen 2.693) in den Stadt- und Gemeinderäten. „Mit dem avisierten Ziel von 3.000 Mandaten würden wir den Anteil auf 20% ausbauen und damit die Bedeutung der Wählergemeinschaften stärken“, so Ulrichs. FREIE WÄHLER und Wählergemeinschaften seien die organisierte politische Form der Bürgerbeteiligung in der Kommune.
In den inhaltlichen Leitlinien zur Kommunalwahl fordern die FREIEN WÄHLER die Zurückdrängung des Parteieneinflusses auf die Kommunalpolitik. Die FREIEN WÄHLER wollen die zentrale Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren einer Bürgerdemokratie herausstellen und mehr Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch für das Engagement für ihre Gemeinde oder Stadt zu begeistern. Kommunalpolitik solle wieder stärker in der Sache betrieben werden, " frei von Lobbyeinflüssen und Fraktionszwang".
Nicht ohne Sorge sehen die FREIEN WÄHLER den Rückgang der Wahlbeteiligung gerade auch bei Kommunalwahlen. Die zahlreichen Vertreter der FREIEN WÄHLER und der Wählergemeinschaften in den Räten sollen mit ihrem Engagement "ermutigende Beispiele gegen wahlpolitische Resignation" setzen.