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FW Bundesvereinigung
November 2011
Beitragsarchiv
Bildquelle: aboutpixel.de / Stromtrasse © Walter Christ
Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder mal die Rechnung zahlen
ah. Die in letzter Minute beschlossene Befreiung von Gebühren für die Nutzung der Stromnetze soll nach dem Wunsch der schwarz-gelben Koalition eine milliardenschwere Entlastung von Großunternehmen erzielen, die auf die Schultern von kleinen Betrieben und Privatverbrauchern verteilt werden soll.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Entscheidung, die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als „Dreistigkeit“ bezeichnet wird, und sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die „große Politik“ an den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Mittelstand vorbei regiert oder diese einfach nicht als beachtenswert empfinden.
Nach dieser Entscheidung werden Strom-Sonderkunden und Industrieunternehmen, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom ohne große Verbrauchsschwankungen beziehen, von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Die entstehenden Kosten sollen nur zu einem geringen Teil von der Industrie getragen werden, der Großteil entfällt auf die kleinen Betriebe und die Privatverbraucher. Damit wird Strom wieder teurer.
Nach ersten Berechnungen würden Privathaushalte im kommenden Jahr mehr als 3 Prozent mehr für ihre Stromrechnung bezahlen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden werde demnach 26 Euro mehr zahlen müssen. Die Industrieunternehmen dagegen etwa 1,1 Milliarden Euro weniger.
Einmal mehr wird aus Sicht der FREIEN WÄHLER deutlich, dass auf den wesentlichen politischen Entscheidungsebenen bürgerliche Lobbyarbeit nicht mehr wahrnehmbar oder schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Torsten Jung, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Mitglied der Regionalversammlung Hannover: „Es wird immer deutlicher, dass eine Erneuerung der Demokratie dringend und notwendig ist.“ Er bezweifle aber, dass die etablierten Parteien diese Erneuerung bewerkstelligen können. Nur eine Veränderung der bisherigen Parteienlandschaft sowie eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Normen können den weiteren Verfall unserer Demokratie aufhalten.
Landtag in Hannover
FREIE WÄHLER rüsten sich für Landtagskandidatur
ah. Auf vier Regionalforen haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen mit örtlichen Wählergemeinschaften über die Landtagswahl 2013 beraten. „Wir haben dabei viele Anregungen aus den Wählergemeinschaften bekommen, die wir jetzt in die weitere Wahlvorbereitung einfließen lassen werden“, so FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs aus dem Landkreis Aurich.
Die FREIEN WÄHLER, die sich als Netzwerk für die parteifreien Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen verstehen, wollen auf ihrer Landesmitgliederversammlung Anfang Februar 2012 endgültig über ihre Landtagswahlteilnahme beschließen. Ulrichs: „In vielen Wählergemeinschaften wird eine Kandidatur unterstützt, da die Landespolitik immer stärker in die Kommunalpolitik eingreift – von den Finanzen bis hin zu Vorschriften, wie groß der Abstand zwischen den Kleiderhaken in der Kindergartengarderobe sein muss.“
Die FREIEN WÄHLER vermissen im Landtag jedoch nicht nur einen Fürsprecher für die Gemeinden und Städte. Auf den Regionalforen in Oldenburg, Rotenburg/Wümme, Hannover und Gieboldehausen (Landkreis Göttingen) wurde auch einhellig Klage darüber geführt, dass immer mehr Bürger sich von der Politik abwenden, da der Politikbetrieb viel zu wenig auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung eingehe. Auf örtlicher Ebene hätten die Wählergemeinschaften mit ihrem Einsatz für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie positive Impulse gesetzt. Diese guten Erfahrungen wollen die FREIEN WÄHLER nun auch in die Landespolitik einbringen.
FREIE WÄHLER bereiten Teilnahme an Bundestagwahl vor
(Norderney) Einen deutlichen Kurswechsel weg von der „ruinösen Europolitik“ fordern die FREIEN WÄHLER.
Auf der Klausurtagung des FREIE WÄHLER Bundesvorstandes auf der Nordseeinsel Norderney sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die derzeitige Rettungsschirmpolitik zu ändern. „Merkel und Co. ruinieren mit dieser Politik die Währung und am Ende auch Europa. Der angebliche Euro-Rettungsschirm ist in Wahrheit ein Spekulanten-Rettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler und unserer Kommunen“, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER fordern generell einen anderen Politikstil ein: Der Bürger muss wieder mehr Mitbestimmung bekommen. So sei beispielsweise eine Volksabstimmung auch in Deutschland über wichtige Entscheidungen zu Fragen der Europapolitik dringend nötig, so die FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner.
Nach Meinung der FREIEN WÄHLER muss dazu endlich im Grundgesetz die Möglichkeit zu Volksabstimmungen verankert werden. Ihre Forderungen zur „Erneuerung der Demokratie“ wollen die FREIEN WÄHLER durch eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Kandidaten umsetzen. „Politik mit gesundem Menschenverstand statt Lobbyismus“ soll dabei Richtschnur sein.
Hubert Aiwanger, Cordula Breitenfellner, Arnold Hansen (v.l.n.r.)
FREIE WÄHLER sehen das Weltnaturerbe Wattenmeer als ökonomische Chance und ökologische Verpflichtung
(Norderney) Im Rahmen der Klausurtagung der FREIEN WÄHLER auf Norderney haben sich diese intensiv mit der Thematik des Weltnaturerbes Wattenmeer und den Auswirkungen des Nationalparkstatus beschäftigt.
In einer Symbiose von Naturschutz, Tourismus und lokaler Wirtschaft ist es das Ziel den dauerhaften Schutz einer einzigartigen und abwechslungsreichen Naturlandschaft im Bereich zwischen Ebbe und Flut, Festland und Inseln und Mensch und Natur umzusetzen.
„Dabei muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER darauf geachtet werden, dass kein „Käseglockenschutz“ errichtet wird, der den Belangen der einheimischen Bevölkerung zuwiderläuft“, so Arnold Hansen, Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ergänzt: „Schutz durch Nutzung ist in vielen Fällen der beste Naturschutz. Das gilt auch für Norderney. Wir müssen dafür sorgen, dass der Tourismus als Wirtschaftsfaktor Nr. 1 gezielt weiterentwickelt wird, ohne die berechtigten Belange des Naturschutzes aus den Augen zu verlieren.“
Nach Diskussionen mit den FREIEN WÄHLERN Norderney ist eine Modernisierung der Hafeninfrastruktur u.a. durch Bau eines neuen Hafenterminals dringend erforderlich.
„Von großer Bedeutung ist zudem, dass der authentische Charakter der Insel in seiner Kultur und Struktur bewahrt und vertieft wird“, sagt Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner abschließend.