Ingo Lesch und Günter Scheunemann (v.l.)

Aus der Wählergemeinschaft WFB werden

Freie Wähler  Rotenburg

Rotenburg, 08.12.2011

ah. Die WFB Stadtverband Rotenburg hat sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am 06.12. 2011 einen neuen Namen gegeben.

Die WFB nennen sich ab sofort FREIE WÄHLER Rotenburg. Gleichzeitig wurde mit großer Mehrheit beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der  Kreisgemeinschaft Wählergemeinschaft freier Bürger auszutreten. In dieser Sitzung wurde auch der Vorstand unter dem neuen Namen einstimmig bestätigt. Dies bedeutet, dass die Arbeit ohne Unterbrechungen weiter geführt werden kann.

Dies sahen die Sitzungsteilnehmer als besonders wichtig für Herrn Ingo Lesch an, der als Ratsherr in 4 Fachausschüssen stimmberechtigt und in den anderen Ausschüssen als Stellvertreter tätig ist. Ingo Lesch hob in diesem Zusammenhang die gute und informative Zusammenarbeit mit der FDP, FW und WIR hervor.

„In der Gruppe findet ein Erfahrungsaustausch statt, der auf eine gute weitere Zusammenarbeit schließen lässt“, so Günter Scheunemann. Unter diesen Voraussetzungen erreichen die gestellten Anträge eine größere Tragweite und kommen beim Bürger besser an.

„Gemeinsam können wir mehr erreichen!“  Mit diesem Motto gibt der Vorsitzende Herr Günter Scheunemann bekannt, dass die „FW Rotenburg“ einen starken Partner in den „FREIEN WÄHLER Niedersachen“ gewinnen konnte und zukünftig den Namen „FREIE WÄHLER Rotenburg“ trägt.

Der Vorsitzende Herrn Günter Scheunemann sieht in der Umbenennung die Chance, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die Interessen ihrer Wähler kompetenter vertreten zu können.
Die FREIEN WÄHLER Rotenburg gehören jetzt zu einer Gemeinschaft in Niedersachsen, die mit über 3.000 Mandatsträgern in den Städten und Kommunen vertreten ist.
 

                  Bildquelle: aboutpixel.de / Stromtrasse © Walter Christ

Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder mal die Rechnung zahlen

ah. Die in letzter Minute beschlossene Befreiung von Gebühren für die Nutzung der Stromnetze soll nach dem Wunsch der schwarz-gelben Koalition eine milliardenschwere Entlastung von Großunternehmen erzielen, die auf die Schultern von kleinen Betrieben und Privatverbrauchern verteilt werden soll.

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Entscheidung, die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als „Dreistigkeit“ bezeichnet wird, und sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die „große Politik“ an den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Mittelstand vorbei regiert oder diese einfach nicht als beachtenswert empfinden.

Nach dieser Entscheidung werden Strom-Sonderkunden und Industrieunternehmen, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom ohne große Verbrauchsschwankungen beziehen, von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Die entstehenden Kosten sollen nur zu einem geringen Teil von der Industrie getragen werden, der Großteil entfällt auf die kleinen Betriebe und die Privatverbraucher. Damit wird Strom wieder teurer.

Nach ersten Berechnungen würden Privathaushalte im kommenden Jahr mehr als 3 Prozent mehr für ihre Stromrechnung bezahlen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden werde demnach 26 Euro mehr zahlen müssen. Die Industrieunternehmen dagegen etwa 1,1 Milliarden Euro weniger.

Einmal mehr wird aus Sicht der FREIEN WÄHLER deutlich, dass auf den wesentlichen politischen Entscheidungsebenen bürgerliche Lobbyarbeit nicht mehr wahrnehmbar oder schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Torsten Jung, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Mitglied der Regionalversammlung Hannover: „Es wird immer deutlicher, dass eine Erneuerung der Demokratie dringend und notwendig ist.“ Er bezweifle aber, dass die etablierten Parteien diese Erneuerung bewerkstelligen können. Nur eine Veränderung der bisherigen Parteienlandschaft sowie eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Normen können den weiteren Verfall unserer Demokratie aufhalten.
 

    Landtag in Hannover

FREIE WÄHLER rüsten sich für Landtagskandidatur

ah. Auf vier Regionalforen haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen mit örtlichen Wählergemeinschaften über die Landtagswahl 2013 beraten. „Wir haben dabei viele Anregungen aus den Wählergemeinschaften bekommen, die wir jetzt in die weitere Wahlvorbereitung einfließen lassen werden“, so FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Arno Ulrichs aus dem Landkreis Aurich.

Die FREIEN WÄHLER, die sich als Netzwerk für die parteifreien Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen verstehen, wollen auf ihrer Landesmitgliederversammlung Anfang Februar 2012 endgültig über ihre Landtagswahlteilnahme beschließen. Ulrichs: „In vielen Wählergemeinschaften wird eine Kandidatur unterstützt, da die Landespolitik immer stärker in die Kommunalpolitik eingreift – von den Finanzen bis hin zu Vorschriften, wie groß der Abstand zwischen den Kleiderhaken in der Kindergartengarderobe sein muss.“

Die FREIEN WÄHLER vermissen im Landtag jedoch nicht nur einen Fürsprecher für die Gemeinden und Städte. Auf den Regionalforen in Oldenburg, Rotenburg/Wümme, Hannover und Gieboldehausen (Landkreis Göttingen) wurde auch einhellig Klage darüber geführt, dass immer mehr Bürger sich von der Politik abwenden, da der Politikbetrieb viel zu wenig auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung eingehe. Auf örtlicher Ebene hätten die Wählergemeinschaften mit ihrem Einsatz für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie positive Impulse gesetzt. Diese guten Erfahrungen wollen die FREIEN WÄHLER nun auch in die Landespolitik einbringen.
 

Präsentation der Veranstaltungen

FREIE WÄHLER bereiten Teilnahme an Bundestagwahl vor

(Norderney) Einen deutlichen Kurswechsel weg von der „ruinösen Europolitik“ fordern die FREIEN WÄHLER.

Auf der Klausurtagung des FREIE WÄHLER Bundesvorstandes auf der Nordseeinsel Norderney sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die derzeitige Rettungsschirmpolitik zu ändern. „Merkel und Co. ruinieren mit dieser Politik die Währung und am Ende auch Europa. Der angebliche Euro-Rettungsschirm ist in Wahrheit ein Spekulanten-Rettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler und unserer Kommunen“, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER fordern generell einen anderen Politikstil ein: Der Bürger muss wieder mehr Mitbestimmung bekommen. So sei beispielsweise eine Volksabstimmung auch in Deutschland über wichtige Entscheidungen zu Fragen der Europapolitik dringend nötig, so die FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner.

Nach Meinung der FREIEN WÄHLER muss dazu endlich im Grundgesetz die Möglichkeit zu Volksabstimmungen verankert werden. Ihre Forderungen zur „Erneuerung der Demokratie“ wollen die FREIEN WÄHLER durch eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Kandidaten umsetzen. „Politik mit gesundem Menschenverstand statt Lobbyismus“ soll dabei Richtschnur sein.

   Hubert Aiwanger, Cordula Breitenfellner, Arnold Hansen (v.l.n.r.)

FREIE WÄHLER sehen das Weltnaturerbe Wattenmeer als ökonomische Chance und ökologische Verpflichtung

(Norderney) Im Rahmen der Klausurtagung der FREIEN WÄHLER auf Norderney haben sich diese intensiv mit der Thematik des Weltnaturerbes Wattenmeer und den Auswirkungen des Nationalparkstatus beschäftigt.

In einer Symbiose von Naturschutz, Tourismus und lokaler Wirtschaft ist es das Ziel den dauerhaften Schutz einer einzigartigen und abwechslungsreichen Naturlandschaft im Bereich zwischen Ebbe und Flut, Festland und Inseln und Mensch und Natur umzusetzen.

„Dabei muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER darauf geachtet werden, dass kein „Käseglockenschutz“ errichtet wird, der den Belangen der einheimischen Bevölkerung zuwiderläuft“, so Arnold Hansen, Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ergänzt: „Schutz durch Nutzung ist in vielen Fällen der beste Naturschutz. Das gilt auch für Norderney. Wir müssen dafür sorgen, dass der Tourismus als Wirtschaftsfaktor Nr. 1 gezielt weiterentwickelt wird, ohne die berechtigten Belange des Naturschutzes aus den Augen zu verlieren.“

Nach Diskussionen mit den FREIEN WÄHLERN Norderney ist eine Modernisierung der Hafeninfrastruktur u.a. durch Bau eines neuen Hafenterminals dringend erforderlich.

„Von großer Bedeutung ist zudem, dass der authentische Charakter der Insel in seiner Kultur und Struktur bewahrt und vertieft wird“, sagt Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner abschließend.
 

   Bild Wikipedia.org

Einladung zu vier Regionalforen

ah. Die FREIEN WÄHLER und Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl im September über 3.000 Mandate niedersachsenweit geholt. Wir befinden uns damit auf Augenhöhe mit den erstarkten Grünen – vor uns liegen nur noch CDU und SPD.

Der Einfluss der Landespolitik auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune wird stets größer, nicht nur bei den Finanzen. Bis hin zu den Abständen der Garderobenhaken in Kindergärten regiert das Land in die Städte und Gemeinden hinein.

Wer erfolgreiche Kommunalpolitik betreiben will, darf die Landespolitik nicht außer Acht lassen. Die Kommunen brauchen eine starke Interessenvertretung im Leineschloss. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder von SPD, CDU, FDP oder Grünen in dieser Hinsicht etwas zu erwarten ist, sobald diese Parteien in der Regierungsverantwortung sind. Und die Linken mit ihrer Staatsgläubigkeit und schon gar nicht die medial hochgejubelten Piraten, die für die kommunale Ebene weder Inhalt und Konzept anbieten, lassen hier Abhilfe erwarten.

Die FREIEN WÄHLER und die ihnen verbundenen Wählergemeinschaften aus ganz Niedersachsen können diese Lücke füllen. Die formalen Anforderungen für eine Landtagskandidatur haben die FREIEN WÄHLER schon 2008 erfüllt. Jetzt geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende inhaltliche Plattform anzubieten, damit wir als wählbare Alternative bei der Landtagswahl durchdringen.

Und ganz entscheidend: Ohne die nachhaltige Unterstützung einer Landtagskandidatur durch die örtlichen Wählergemeinschaften werden wir kaum die Schlagkraft entwickeln können, die für eine erfolgreiche Kandidatur in einem Flächenland wie Niedersachsen erforderlich ist. Die FREIEN WÄHLER brauchen die Wählergemeinschaften als Unterstützer bei der Landtagswahl – bei einem Einzug in den Landtag haben die Wählergemeinschaften danach eine eigene Vertretung in der Landespolitik. So gewinnen alle.

Wir wissen natürlich, dass es bei vielen Wählergemeinschaften noch Fragen gibt. Was brauchen wir für eine erfolgreiche Kandidatur? Welche Inhalte stellen wir voran? Wer kandidiert in den Wahlkreisen und auf der Landesliste? Und manch einer hat noch grundsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit einer Kandidatur.

Um all‘ diese Fragen rechtzeitig vor der Grundsatzentscheidung der FREIEN WÄHLER zum Antritt bei der Landtagswahl in Ruhe besprechen zu können, laden wir zu vier Regionalforen ein. Alle interessierten Wählergemeinschaften sind herzlich eingeladen, an einem dieser Termine am 18. und 19. November teilzunehmen. Anmeldungen und nähere Information ab dem 07.11. bei unserer Landesgeschäftsstelle:

FREIE WÄHLER Niedersachsen
Allensteiner Weg 13 A, 27777 Ganderkesee,
Tel.: 04222-6177, Fax: 04222-968358
E-Mail: geschaeftsstelle@fw-niedersachsen.de

Eine gute Beteiligung bei diesen Konferenzen ist wichtig für eine fundierte Entscheidung über die Landtagskandidatur, die wir Anfang 2012 treffen wollen. Wir freuen uns auf viele anregende und streitbare Diskussionen!

Arno Ulrichs

Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen