Macht der ehemaligen Volksparteien schwindet immer schneller

jg. Im ZDF Blickpunkt am Sonntag (20.06.2010) wurde anhand eines Beispiels aus Thüringen aufgezeigt, dass die ehemaligen Volksparteien auf dem besten Wege sind ihre Basis zu verlieren.


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CDU und SPD sind in vielen Kommunen schon lange nicht mehr vom Wähler gewollt. Noch trösten sich die Alt-Parteien mit der Tatsache, das Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Klar dürfte jedoch sein, dass über kurz oder lang die Tage der Dinosaurier gezählt sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Sie sich vorstellen bei der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen einen Vertreter einer freien Wählervereinigung zu wählen?

Ihre Meinung ist uns sehr wichtig! Schreiben Sie uns.

FREIE WÄHLER: Unzuverlässigen Saatgutherstellern zur Not die Lizenz entziehen - Flächen unverzüglich ausfindig machen und Pflanzen vernichten

Mit Empörung reagieren die FREIEN WÄHLER auf den neuerlichen Vorfall, dass offenbar in Maissaatgut auch Anteile von genverändertem Mais enthalten waren und das Saatgut vermutlich auf mehreren hundert Hektar in mindestens fünf Bundesländern bereits zur Aussaat gekommen ist. Seit Anfang März habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium von der Verunreinigung des Saatguts gewusst, die Information aber erst Ende April an das dortige Umweltministerium weitergegeben.

Der bekannte Saatguthersteller weigerte sich aber, die Daten der Kunden herauszugeben, an die das Saatgut ausgeliefert wurde. Dies musste erst durch Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Seit heute ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert ein schärferes Vorgehen gegen den Saatguthersteller bis hin zum Lizenzentzug: "Es ist nicht das erste Mal, dass hier entweder durch Schlamperei, ich vermute aber eher, um vollendete Tatsachen zu schaffen, genverändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann, wenn sich der Hersteller weigert, mit den Behörden zu kooperieren und der Staat erst durch Gerichtsbeschluss durchsetzen kann, dass man überhaupt erfährt, wo die Ware gelandet ist. Wer so mit der Öffentlichkeit, aber auch mit seinen Kunden, den Landwirten umgeht, die in gutem Vertrauen die Ware kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden und es ist ernsthaft zu überlegen, dieser Firma die Lizenz zu entziehen, in Deutschland Saatgut zu vertreiben. Es muss aber auch im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Konsequenzen geben, da es nicht sein kann, dass man zwei Monate braucht, um den Vorfall weiterzumelden. Durch rechtzeitiges Handeln hätte die Aussaat verhindert werden können."

Die FREIEN WÄHLER fordern die sofortige Ermittlung der betroffenen Flächen und die Vernichtung dieser Maispflanzen, verbunden mit einer Entschädigung der Landwirte: "Man muss sich als Landwirt auf die Deklaration verlassen können, und das ist offensichtlich nicht der Fall."

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen wählten Arno
Ulrichs aus dem Landkreis Aurich zum Vorsitzenden
ihrer Landeswählervereinigung. Bild: privat.

Landesmitgliederversammlung gibt grünes Licht für Zweigleisigkeit

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen am Sonnabend in Rotenburg/Wümme die organisatorischen Vorbereitungen zur Teilnahme an der nächsten Landtagswahl getroffen. Einstimmig billigte die Versammlung den Vorschlag des Präsidiums, parallel eine Landeswählervereinigung zu bilden. Mit diesem zweiten organisatorischen Standbein können die FREIEN WÄHLER den Anforderungen des Landeswahlrechts entsprechen. Der bereits bestehende Landesverband der FREIEN WÄHLER wird sein Profil als Dachverband der niedersächsischen Wählergemeinschaften ausbauen.

Im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung konstituierte sich dann die Landeswählervereinigung der FREIEN WÄHLER. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den 48jährigen Diplom-Ökonom Arno Ulrichs aus Simonswolde (Landkreis Aurich), der ebenfalls den bereits bestehenden Verband führt. Zu Stellvertretern wurden Renate Bitz aus Hannoversch Münden und Frank Uwe Walpurgis (Wilhelmshaven) gewählt. Geschäftsführer ist Arnold Hansen aus Ganderkesee.

In einem Grußwort wies die Bundesgeschäftsführerin der FREIEN WÄHLER, Cordula Breitenfellner, darauf hin, dass mit den FREIEN WÄHLERN nun auch bei überregionalen Wahlen zu rechnen sei. Mit der nun in fast allen Bundesländern erfolgten organisatorischen Neuausrichtung hätten die FREIEN WÄHLER die formalen Strukturen dafür geschaffen, nicht nur in der Kommunalpolitik eine gewichtige Rolle zu spielen. Bereits bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten würden die FREIEN WÄHLER mit einem eigenen Kandidaten antreten. Der Kandidat wird am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aiwanger: Ein Mann mit falschem Kurs verlässt das sinkende Schiff

Der angekündigte Rücktritt von Hessens Regierungschef Koch ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden und bayerischen Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auch eine Folge davon, dass sich Koch mit seinen Vorstellungen zum Kurs der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte.

"Gerade seine aktuellen Vorschläge, ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, zeigen, dass Koch noch der Politikergeneration von gestern angehört. Insofern ist es begrüßenswert, dass er der Politik den Rücken kehrt. Leider waren Worte und Taten von Koch häufig nicht deckungsgleich und er hat den Ruf, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt; insofern ist er auch mit Schuld an einem negativen Politikerbild. Da nun das Ansehen und die Umfragewerte von Schwarz-Gelb in den Keller gehen, verlässt er jetzt das sinkende Schiff, wobei er durchaus seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Schiff ein Leck bekommen hat. Er wollte Kapitän werden, war einige Jahre heimlicher Vize im Windschatten von
Merkel und geht jetzt als einer, der einen neuen, aber noch falscheren Kurs ausrufen wollte – und nicht gehört wurde."

rk. In einer Presseerklärung kritisiert der Landesvorsitzende der „Freien Wähler Niedersachsen“, Arno Ulrichs, den Zeitpunkt des Ministerwechsels in Hannover. Ulrichs: „Normalerweise wäre ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel eines Ministers die Hälfte der Legislaturperiode, also der August 2010. Hätte Ministerpräsident Wulff aber so lange gewartet, dann hätten die neuen Minister wie Frau Aygül Özkan am Ende der Wahlperiode, Ende Februar 2013, keinen Anspruch auf eine Pension aus ihrem Ministeramt.

Den Anspruch hat man laut Gesetz mit  2 Jahren und 274 Tagen. Und da der nächste Landtag Anfang 2013 gewählt wird sind es heute noch rund 2 Jahre und 300 Tage, die jeder neue Minister erreichen kann. Und auch für Frau Özkan sind das immerhin Pensionsansprüche von 2.200 Euro im Monat.

Also da loben die „Freien Wähler“ doch den fürsorglichen Landesvater Christian Wulff, der seinen neuen Ministern gleich einen Versorgungsanspruch beschert hat. Und wir Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bezahlen das gern. Obwohl wir alle natürlich wissen, das die Umbildung des Kabinett Wulff in erster Linie eine PR-Geschichte ist, um die „müde Politik“ der Landesregierung aufzupolieren.

Die Freien Wähler (FW) unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau: FWRegionsvorsitzender Arno Ulrichs (rechts) zusammen mit Cordula Breitenfellner (FWBundesgeschäftsführerin) Renate Bitz (stellvertretende FW-Landesvorsitzende, Mitte) bei der Auftaktveranstaltung für die Unterschriftensammlung. Foto: Rüdiger Kurmann

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Landtagsneubau
„50-Millionen-Euro-Prachtbau ist eine Verhöhnung der Kommunen“

Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau. Bei einer Sitzung des Vorstandes in Marienhafen äußerten Vertreter von Wählergemeinschaften aus Stadt- und Gemeinderäten ihre Empörung darüber, dass sich die Landtagsmehrheit trotz überbordender Staatsverschuldung und leerer Kassen der Kommunen für den 50 Millionen teuren Neubau entschieden hat.

„Die Gemeinden und Städte haben kaum Geld, um die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen - Straßen und Schulen sind oft in einem maroden Zustand. Doch das Land schmeißt 50 Millionen Euro zum Fenster heraus. Der Landtagsbeschluss zeigt, wie weit sich die Abgeordneten vom Alltag der Bürger entfernt haben“, so der stellvertretende FW-Regionsvorsitzende Hayo Moroni (Norderney).

Das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sei eine Chance für die Bürger, diesen unseligen Beschluss zu kippen. FW-Regionsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) wies darauf hin, dass Landtagspräsident Hermann Dinkla mittlerweile eine Verschiebung des Neubaus auf 2011 angekündigt habe. „Jede Unterschrift für das Volksbegehren wird nun den Druck erhöhen, den Neubaubeschluss doch noch zu korrigieren.“ Die Freien Wähler in Ostfriesland wollen gemeinsam mit den Wählergemeinschaften Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Gerade die kommunalen Vertreter empfänden es als Hohn, dass das Land zunächst die Mittel für die Kommunen gekürzt habe und sich nun selber einen teuren Prachtbau genehmige.