FREIE WÄHLER bereiten Teilnahme an Bundestagwahl vor
(Norderney) Einen deutlichen Kurswechsel weg von der „ruinösen Europolitik“ fordern die FREIEN WÄHLER.
Auf der Klausurtagung des FREIE WÄHLER Bundesvorstandes auf der Nordseeinsel Norderney sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die derzeitige Rettungsschirmpolitik zu ändern. „Merkel und Co. ruinieren mit dieser Politik die Währung und am Ende auch Europa. Der angebliche Euro-Rettungsschirm ist in Wahrheit ein Spekulanten-Rettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler und unserer Kommunen“, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER fordern generell einen anderen Politikstil ein: Der Bürger muss wieder mehr Mitbestimmung bekommen. So sei beispielsweise eine Volksabstimmung auch in Deutschland über wichtige Entscheidungen zu Fragen der Europapolitik dringend nötig, so die FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner.
Nach Meinung der FREIEN WÄHLER muss dazu endlich im Grundgesetz die Möglichkeit zu Volksabstimmungen verankert werden. Ihre Forderungen zur „Erneuerung der Demokratie“ wollen die FREIEN WÄHLER durch eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Kandidaten umsetzen. „Politik mit gesundem Menschenverstand statt Lobbyismus“ soll dabei Richtschnur sein.



