Bildquelle: aboutpixel.de / Stromtrasse © Walter Christ

Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder mal die Rechnung zahlen

ah. Die in letzter Minute beschlossene Befreiung von Gebühren für die Nutzung der Stromnetze soll nach dem Wunsch der schwarz-gelben Koalition eine milliardenschwere Entlastung von Großunternehmen erzielen, die auf die Schultern von kleinen Betrieben und Privatverbrauchern verteilt werden soll.

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Entscheidung, die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als „Dreistigkeit“ bezeichnet wird, und sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die „große Politik“ an den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Mittelstand vorbei regiert oder diese einfach nicht als beachtenswert empfinden.

Nach dieser Entscheidung werden Strom-Sonderkunden und Industrieunternehmen, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom ohne große Verbrauchsschwankungen beziehen, von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Die entstehenden Kosten sollen nur zu einem geringen Teil von der Industrie getragen werden, der Großteil entfällt auf die kleinen Betriebe und die Privatverbraucher. Damit wird Strom wieder teurer.

Nach ersten Berechnungen würden Privathaushalte im kommenden Jahr mehr als 3 Prozent mehr für ihre Stromrechnung bezahlen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden werde demnach 26 Euro mehr zahlen müssen. Die Industrieunternehmen dagegen etwa 1,1 Milliarden Euro weniger.

Einmal mehr wird aus Sicht der FREIEN WÄHLER deutlich, dass auf den wesentlichen politischen Entscheidungsebenen bürgerliche Lobbyarbeit nicht mehr wahrnehmbar oder schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Torsten Jung, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen und Mitglied der Regionalversammlung Hannover: „Es wird immer deutlicher, dass eine Erneuerung der Demokratie dringend und notwendig ist.“ Er bezweifle aber, dass die etablierten Parteien diese Erneuerung bewerkstelligen können. Nur eine Veränderung der bisherigen Parteienlandschaft sowie eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Normen können den weiteren Verfall unserer Demokratie aufhalten.