CDU-Landtagspräsident will keine Gespräche mit Demonstranten

Ein Kommentar von Frank Uwe Walpurgis, Wilhelmshaven

fuw. Demokratie schreiben sich die meisten Politiker auf ihre Parteifahnen und quasseln vor Wahlen daher, dass eine geringe Wahlbeteiligung schlecht für die Demokratie sei, dass demokratische Errungenschaften bestärkt werden müssen und dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben. Aber stimmt das denn?

Zuerst zur Wahlbeteiligung: Wie jeder nachlesen kann, ist diese in Niedersachsen rapide gesunken, aber nicht nur hier. Wenn bei einer bedeutungsvollen Europawahl nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimme abgibt, ebenso bei den überaus wichtigen Kommunalwahlen oder auch bei der Landtagswahl, wo die Weichen z. B. für die Bildung in Niedersachsen gestellt werden, dann muss ja was faul sein im Lande Niedersachsen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg die Nase voll! Und zwar von dem andauernden Gefasel, den Worthülsen, inhaltsleeren Sprüchen und der praktizierten Realpolitik. Es wird ja nur noch Politik über die Köpfe und die Interessen der Menschen gemacht, denn wie häufig kommt es vor, dass Einwände und Anregungen aus der Bevölkerung tatsächlich aufgegriffen werden?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind an solche Hürden geknüpft, die manchem die Lust nehmen, hier tätig zu werden (siehe Link 1 + 2). Von einem Mitspracherecht der Bevölkerung kann man da eigentlich nicht reden. Volksentscheide (siehe Link 3) haben auch viele Hürden und sind in der Regel kaum praktikabel.

Alles Gesetze, die die Politiker erlassen haben. Hätte man nicht kleinere Hürden bzw. Voraussetzungen finden können? Nein, denn so bleibt das Volk außen vor! Meinungen können dann im Grunde nur über öffentlichen Druck (wenn die Medien tatsächlich die Sache aufgreifen) zu Gehör kommen oder wenn sich willige Parteisoldaten zu Wort melden, ohne dann Gefahr zu laufen, mit der jeweiligen Führungsriege zu kollidieren.

Kein Wunder, dass die Parteien in den letzten Jahren dramatische Mitgliederverluste hatten. Ehemalige Parteimitglieder, besonders von SPD und CDU, berichten über Dinge, die sich ein Außenstehender kaum vorstellen kann. Wer seine Meinung sagt, die manch Einem nicht passt, hat es schwer, besonders bei der Bewerbung um einen Posten oder bei Kandidaturen. Viele Entscheidungen werden vorab getroffen, die dann vom braven „Parteivolk“ nur noch abgesegnet werden. Und dieses wird immer von Zeit zu Zeit bei Laune gehalten, sei es bei lustigen Grillfeiern, bunten Abenden, Ausflügen oder Besuchen in Parlamenten. „Politische Bildung“ ist dann das Schlagwort.

Was machen Erna Normalbürgerin oder Otto Normalbürger? Sie schütteln den Kopf ob mancher Entscheidung und lassen irgendwann das Wählen sein. Aber hilft das? Selbst wenn 90 % der Bevölkerung nicht mehr wählen geht, die Ergebnisse bleiben dieselben und die Politiker, die keiner mehr sehen will, sitzen trotzdem wieder hoch und trocken in ihren Ämtern. Die restlichen 10 % gehen ja hin und wählen (das, was mein Opa schon früher gewählt hatte oder meine Mutter immer gut fand). Wer hat sich denn mit den Kandidaten beschäftigt oder gar mal einen Blick in Programme oder Kernaussagen geworfen? Kaum jemand.

Demokratische Errungenschaften müssen gestärkt und vor allem verteidigt werden! Niemand möchte unter Bedingungen leben, wo Andersdenkende verfolgt und repressiert werden (leider noch allzu oft auf der Welt). Aber für den Erhalt dieser Errungenschaften muss auch jeder etwas tun. Kritisch denken ist ein Anfang, sich mit Vorgängen auseinander setzen ist eine Fortsetzung, kritisch fragen und nun bewusst wählen ist dann der richtige Schritt. Und sich vor allem nicht blenden lassen von altgedienten Politikern, die auf jedem Rummel, jeder Festivität und jedem Sportfest auftauchen, die keine mediale Selbstdarstellung auslassen und die eben den kritischen Fragen ausweichen.

Demokratie – die Herrschaft des Volkes – kommt von unten, also aus dem Volk. Was nützt es, wenn sich nur die Parteien am Meinungsbildungsprozess beteiligen, Einwände der Bevölkerung nur allzu oft außer Betracht gelassen werden? Erinnern wir uns an die Wahl des Bundespräsidenten. Die Mehrheitsparteien sprechen den Bürgern das Recht (und die Fähigkeit) ab, ihren Präsidenten zu wählen! Als ob die Menschen hierzulande dazu nicht in der Lage wären. Ein Skandal ist das!

Parteien, die ihre Abgeordneten mit einem Fraktionszwang belegen und bei anderem Abstimmungsverhalten ausschließen oder anschließend nicht mehr aufstellen, bloß weil die Person tatsächlich dem Gewissen gefolgt ist, sind in der heutigen Zeit überholt. Parteien, die sich als willfähriger „Partner“ von Unternehmen geben und zu bestimmten Themen (Energie, Finanzwesen, Genussmittel, Verkehr) deren Vorschläge direkt übernehmen (von dort kommen ja auch die vielen Parteispenden), vertreten wirklich nicht mehr die Interessen der Bürger. Da helfen auch keine Kugelschreiber, Luftballons, Teepäckchen oder Parkscheiben mit Eiskratzer im Wahlkampf, die Sie über die Wahlkampffinanzierung der Parteien mit Ihren direkten oder indirekten Steuern mitbezahlt haben. Aber das sagt ja auch keiner offen. Also, bei der nächsten Wahl bedienen Sie sich ruhig, so bekommen Sie wenigstens etwas zurück.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz. Dazu gehören auch Demonstrationen (natürlich friedlich und ohne Waffen – siehe Link 4). Hermann Dinkla Landtagspräsident in Niedersachsen, CDU) möchte nicht mehr, dass sich Politiker mit Demonstranten unterhalten, die vor dem Landtag ihre Meinung kund tun. Gerade wenn sich Menschen einfinden, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, sollten Politiker besonders gut zuhören!!! Alles andere bestärkt den wachsenden Eindruck, dass Politik und Volk voneinander abrücken – siehe Wahlbeteiligung.

Die Freien Wähler stehen für den Dialog zwischen Politik und den Menschen und wünschen es sogar sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger (und auch Minderjährige) ihre Gedanken und Anregungen zu Gehör bringen. Eine funktionierende Politik kann nur dann stattfinden, wenn sich die Menschen wohlfühlen und wissen, dass auf sie gehört wird. Und darum bitten wir diese Menschen, sich mit ihren Ideen und Vorschlägen einzubringen, sich Gehör zu verschaffen und aktiv mitzuwirken. Bei den Freien Wählern kann man das, man kann frei seine Meinung äußern und frei entscheiden. All das, was nicht frei ist bzw. Freiheit einschränkt, kann nur Negatives bedeuten. Dies ist in der Deutschen Geschichte ja auch mehrfach belegt worden und vor 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland für ihre Freiheit gekämpft. Diese Freiheit ist das höchste Gut und muss wachsam verteidigt werden – von jedem. Und diejenigen, die Freiheiten beschneiden oder den Dialog mit den Menschen ablehnen oder nicht ernst nehmen, verdienen kein Vertrauen.

Vertrauen Sie sich und uns – und machen Sie bei den Freien Wählern mit. Ihr Vertrauen ist uns wichtig!

Interessante Links dazu:
1. http://www.buergerbegehren.de/go/nieders.htm
2. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren#Niedersachsen
3. http://www.mi.niedersachsen.de/servlets/download?C=901763&L=20
4. http://bundesrecht.juris.de/versammlg/BJNR006840953.html