Die Freien Wähler in Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Schulgesetzes entschieden ab. "Es sollen nun mit untauglichen Mitteln die Löcher gestopft werden, die sich in den vergangenen Jahren durch verfehlte Maßnahmen in der Bildungspolitik aufgetan haben", stellt Gunther Clemens aus Detern (Landkreis Leer), Mitglied des Landesvorstandes der Freien Wähler, fest.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen. "Diese Entscheidung zeigt nach unserer Auffassung wiederum die Hilflosigkeit, mit der hier versucht wird, der Missstände habhaft zu werden. Wir fordern den vollen Erhalt der Halbtagsgrundschulen.

Darüber hinaus soll der dadurch entstehende Überhang an Lehrkräften dazu genutzt werden, um an den Grundschulen die pädagogischen Mitarbeiter durch vollständig ausgebildete Lehrkräfte zu ersetzen", so Clemens weiter. Auch sei noch immer die Umstellung des "Turbo-Abiturs", des Abiturs nach acht Jahren, an den Gymnasien längst nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Nun solle unter allen Umständen das "Turbo-Abitur" an den Integrierten Gesamtschulen ebenfalls durchgedrückt werden. Einen Grund hierfür sehen die Freien Wähler darin, dass die Landesregierung nach Aufhebung des Errichtungsverbotes für Gesamtschulen feststellen musste, dass eine unerwartet hohe Anzahl der Eltern ihre Kinder an die Gesamtschulen schicken möchte. Durch die Hintertür des Turbo-Abiturs soll nun hastig einer der Beweggründe der Eltern für die Wahl der Gesamtschule ausgeschaltet werden. CDU und FDP hofften, so den Zustrom an die Gesamtschulen bremsen zu können.

Das Turbo-Abitur sei aber ein Tiefschlag für das pädagogische Konzept der Integrierten Gesamtschulen. Die Freien Wähler Niedersachsen sprechen sich ausdrücklich für
ein umfangreiches und vielfältiges Schulsystem aus, mit Schulen des mehrgliedrigen Systems sowie Gesamtschulen nebeneinander. Die Eltern sollen auch zukünftig frei entscheiden können, in welche Schule ihre Kinder gehen.

Clemens zieht als Fazit: "Mit einer parteipolitisch angetriebenen Bildungspolitik wird man hier nicht weiter kommen. Die Landesregierung wäre gut beraten, den geplanten Schnellschuss zu Lasten von Schülern und Eltern in Niedersachsen zu überdenken".