jg. Das diesjährige politische Sommerloch macht so langsam Platz für den anlaufenden Wahlkampf. Immer häufiger sind Helfer der großen Parteien zu sehen, die vergessene Europawahlplakate gegen neue Bundestagswahl-Versionen austauschen.

Auch die Regierung tauscht, nämlich alte Dienstwagen gegen eine neue Flotte. 31 Stück für 8,6 Millionen Euro, also im Schnitt 275.000 Euro pro Audi, BMW und Mercedes. Wie die BILD berichtete, werden diese Autos komplett aus dem Konjunkturpaket II finanziert.
Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: „Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.“
Nun tragen diese 31 Luxuslimousinen also zur Rettung unserer Wirtschaft und somit unseres Landes bei. Da zahlt man doch gerne. Ob es der um Kredite kämpfende Mittelstand allerdings genauso sieht darf bezweifelt werden.

Apropos Kredite. Sie sind wieder voll im Geschäft, die coolen Banker, die vor Kurzem noch mit ihren Hedge-Fonds ihr Frühstücksbrot einwickeln konnten. Aber der Bürger hat sie nicht im Stich gelassen und gezahlt. Nun ist das Kasino für Derivate und Leerverkäufe wieder eröffnet und auf dem Weg zu neuen Renditehöhen. In wenigen Monaten haben einige amerikanische Banken ihre Staatshilfen zurück erstattet und darüber hinaus satte Gewinne eingefahren. Naja, freuen wir uns mit den arg gebeutelten Investment-Bankern, wenigstens für sie ist die Krise vorbei.

Aber zurück nach Deutschland. Zu unser aller Glück sind Strassen, Radwege, Kindergärten und Schulen in einem so tollen Zustand, dass wir uns die Freiheit nehmen sollten, eine Mondmission zu finanzieren. Ganz wichtig laut Frau Schavan, soll die Mission doch die Fähigkeiten der deutschen Forschung und Wirtschaft unter Beweis stellen. Wirtschaftsstaatssekretär Hintze sieht in der Finanzierung kein Problem: „Wir haben in diesem Jahr fünf Mrd. für die Abwrackprämie von alten Autos mobilisiert, dann werden wir ja doch für fünf Jahre auch 1,5 Mrd. vielleicht hinkriegen“. Mobilisiert. Klingt schon irgendwie komisch. Wie auch immer, der Grund für die Mondmission soll nicht unterschlagen werden. Sie dient der Gewinnung von Rohstoffen. Wir brauchen nämlich dringend das Isotop Helium-3 als Energieträger für eine „saubere Kernfusion“. 2020 soll mit der industriellen Förderung auf unserem Erdtrabanten begonnen werden. Und diesen Markt möchte man wohl nicht Gas-Gerd Gazprom überlassen. Wer den Heliumabbau zuerst meistert, gewinnt das Rennen um die weltweite Führung im Energiebereich.

Ich finde, so ein Sommerloch ist immer viel zu schnell vorbei. Eine Meldung muss aber unbedingt noch genannt werden: In einer ernsten Umfrage des Magazins "stern" würden auf Anhieb 18% die HSP (Horst-Schlämmer-Partei) wählen. „Schönheits-OPs für alle auf Kasse“ klingt auch eindeutig glaubwürdiger als Vollbeschäftigung und Steuergeschenke.