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FW Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Die Freien Wähler treten nicht zur Bundestagswahl an und trotzdem läuft ein Wahlwerbespot für die "Freien Wähler Deutschland (FWD)" im TV. Diese Tatsache sorgt vielerorts für Verwirrung. Zur Klarstellung: Es handelt sich um eine Vereinigung aus Brandenburg, die auch nur dort antritt und nichts mit den Freien Wählern (FW) Deutschland e. V. zu tun hat.

Dazu Cordula Breitenfellner, Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler (FW) Deutschland:

"Am 27.08.2009 wurde am Landgericht Frankfurt/Oder die von unserem Bundesjustitiar Hr. Kurbjuhn im Auftrag des Bundesverbandes gestellte einstweilige Verfügung gegen die Partei Freie Wähler Deutschland (FWD) wegen Verletzung des Namensrechtes mit folgendem Ergebnis verhandelt:

Das Namensrecht Freie Wähler Deutschland liegt beim Bundesverband der Freien Wähler (FW). Die Partei FWD darf jedoch bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009 den Namen Freie Wähler Deutschland (FWD) behalten, da sie so durch den Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss in Berlin zugelassen worden ist.

Die FWD muss jedoch auf allen Plakaten, Flyern, Werbesendungen, TV - Spots etc. zweifelsfrei kenntlich machen, dass es sich nicht um den Bundesverband der Freien Wähler (FW) handelt, der hier zur Bundestagswahl 2009 antritt. Sollte diese Kenntlichmachung unterbleiben, so hat die Partei entsprechende Strafzahlungen an den Bundesverband zu leisten.

Seitens des Gerichts wurde die Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl den Namen freiwillig zu ändern. Sollte die FWD dieser Forderung nicht nachkommen, so muss der Bundesverband der Freien Wähler (FW) in das Hauptklageverfahren eintreten".