Schwarz-Gelb untergräbt die kommunale Selbstverwaltung

Viele Kommunen in Niedersachsen verabschieden rechtswidrige Haushalte

au. Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ beschäftigte sich auf seiner Novembersitzung mit der Situation der Kommunalhaushalte in Niedersachsen. In einer Presseerklärung gibt der Landesvorsitzende, Arno Ulrichs aus Aurich, dazu folgende Stellungnahme ab:

 Arno Ulrichs

Nachdem die „Große Politik“ das Jahr 2009 mehr oder minder bestimmt hat, stehen die vielen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen – davon gehört jeder sechste einer Wählergemeinschaft an - jetzt im November wie „alle Jahre wieder“ vor den Haushaltsberatungen in ihren Städten und Gemeinden.

Und während „Schwarz-Gelb“ auf Bundesebene schon wieder Geld verschenkt, was gar nicht da ist, müssen die niedersächsischen Kommunen mit der Realität klar kommen. Die Realität bedeutet, nach ein paar etwas günstigeren Jahren gehen die Steuereinnahmen in 2009 krisenbedingt wieder zurück. Die Schulden steigen wieder. Darüber hinaus sind eigentlich weitere kommunale Ausgaben zur Konjunkturunterstützung erforderlich. Eine Besserung ist mithin nicht in Sicht.

Das hat der Bund der Steuerzahler gerade in einem umfangreichen Papier mit dem Titel „Vergleich der Entwicklung von Finanzkraft und Verschuldung der niedersächsischen Kommunen“ dargelegt. Darin ist u.a. von unermesslichen Schuldenbergen die Rede.

Der Landesvorstand der „Freien Wähler (FW) Niedersachsen“ geht aber noch einen Schritt weiter. Er beschäftigt sich mit den Kommunen, denen das „Wasser bis zum Hals steht“. Das sind die Kommunen, die auch in diesem Jahr wieder eine so genannte Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen erhalten. 82 Kommunen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. 47 Kommunen haben insgesamt rund 40 Millionen Euro erhalten. Für viele ist das nur der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, da sie zum Teil seit Jahren die Zuweisungen erhalten, sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft haben und trotzdem vor einem stetig steigenden Schuldenberg stehen.

Dazu Ulrichs wörtlich: „ Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung einfach auf ein ‚weiter so’ setzt. Die Niedersächsische Gemeindeordnung lässt eine derartige Anhäufung von Schulden überhaupt nicht zu. Gierige Manager und Banker haben durch ihr Verhalten in der Finanzmarktkrise Unternehmen und Bürger in den Ruin getrieben, die niedersächsische Landesregierung treibt durch ihre Finanzpolitik die Gemeinden in den Ruin. Um davon abzulenken, lässt sie andauernde Verstöße gegen die Niedersächsischer Gemeindeordnung zu, ohne dass es auch nur ansatzweise Konzepte für eine finanzielle Gesundung der Kommunen gibt“.

Um die Situation zu verdeutlichen, verweist Ulrichs auf Zahlen aus der Stadt Cuxhaven. „Vielen ist Cuxhaven ja als größtes deutsches Seebad bekannt. Man glaubt kaum, wie schlecht es der Stadt wirklich geht. Und Cuxhaven hat grundsätzlich kein Ausgabenproblem, weil man seit Jahren Sparbemühungen zeigt, sondern hauptsächlich ein Einnahmeproblem. Im Ergebnis ist der kommunale Haushalt in Cuxhaven seit Jahren eigentlich nicht genehmigungsfähig.“ Zur Erläuterung: Im Haushalt für das Jahr 2010 will Cuxhaven rund 80 Millionen Euro einnehmen. Dem stehen Gesamtausgaben von über 230 Millionen gegenüber. Darin enthalten sind die Fehlbeträge der Vorjahre mit rund 116 Millionen Euro. Das Jahresdefizit, das so genannte strukturelle Defizit, beträgt demnach rund 35 Millionen Euro. Cuxhaven erhält eine Bedarfszuweisung von 3 Millionen Euro. Jeder, der nur ansatzweise rechnen kann, sieht ein, dass das nicht funktioniert. Es stellt sich also die Frage, wie machen die das in Cuxhaven überhaupt? Das Zauberwort lautet „Kassenkredite“. Das sind Kredite gemäß § 94 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), die vorübergehend zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben aufgenommen werden dürfen.

In § 94 NGO ist allerdings eine Obergrenze für die Kassenkredite festgelegt. Danach dürfen die Kassenkredite ein Sechstel der Haushaltseinnahmen nicht überschreiten. Zur Erinnerung: Cuxhaven hat Einnahmen von 80 Millionen Euro. Ein Sechstel wäre dann wohl nicht mehr als 14 Millionen Euro. Tatsächlich benötigt die Stadt Cuxhaven aber in 2010 Kassenkredite in Höhe rund 290 Millionen Euro. Das ist schlicht rechtswidrig.

Ulrichs: „Cuxhaven ist natürlich ein Extrembeispiel. Aber vielen Kommunen in Niedersachsen geht es in der Tendenz ähnlich. Deshalb muss die Landesregierung jetzt dringend eine Perspektive für die Zukunft aller gefährdeten Kommunen erarbeiten. Unsere Wählergemeinschaft in Cuxhaven hat auch im Vorjahr bereits einen „Brandbrief“ an den Ministerpräsidenten Wulff geschickt, aber nicht mal eine Antwort erhalten. Ich habe jetzt im Innenministerium eine Anfrage zur Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Niedersachsen gestellt. Die ‚Freien Wähler’ werden weiter öffentlich Druck machen, das Thema wird auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 von Bedeutung sein.“