Auftakt Kommunalwahlkampf 2011, verbunden mit landesweiter Unterschriftensammlung Volksbegehren gegen Landtagsneubau.
2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Für Autofahrer verboten: Die Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg ist nur für
Linienbusse freigegeben (großes Bild). Die mit einer Rampe gesperrte Abkürzung nach
Hannover können aber auch Radfahrer (kleines Bild) und Fußgänger nutzen.
Aufhebung der Sperrung
Die Freien Wähler fordern die Öffnung der für den Autoverkehr gesperrten Durchfahrt zwischen Empelde und Mühlenberg. Mit der neuen Regelung sollen Umwege verhindert und der Schadstoffausstoß reduziert werden.
Die Diskussion ist nicht neu: Seit Jahren fordern Anwohner des Wohnparks am See die Öffnung der Beckstraße, die die Nenndorfer Straße in Empelde mit dem hannoverschen Stadtteil Mühlenberg verbindet. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Strecke für den Autoverkehr gesperrt. Nur Linienbussen und Fahrradfahrern ist dort die Durchfahrt gestattet.
Trotz der fehlenden direkten Anbindung an die Landeshauptstadt hat die Sperrung auch Befürworter. Sie befürchten bei einer Aufhebung zunehmenden Verkehr. Die Freien Wähler lassen die Diskussion trotzdem neu aufflammen. Der Stadtverband fordert erneut die Beseitigung der Sperrung. „Zuletzt haben sich wieder viele Bürger beschwert“, berichtet Ratsherr Torsten Jung, der die Freien Wähler im Rat der Stadt vertritt. Der Umweg nach Hannover koste Zeit, Geld und sorge für Unmut, sagt Jung. Zudem soll sich mit einer Öffnung aber auch der Schadstoffausstoß verringern. „In Zeiten grüner Umweltplaketten sollten unnötige Umwege und höherer Kraftstoffverbrauch das Klima nicht zusätzlich belasten“, sagt Jung.
Die Freien Wähler sehen die Diskussion auch unter neuen Vorzeichen. Sie wollen den Besuchern des neuen Pflegeheimes und des geplanten Fachmarktzentrums eine kürzere Anfahrt ermöglichen. „Es kann nicht sein, dass Autofahrer gezwungen werden, über Ronnenberg oder Bornum zu fahren“, heißt es in dem Antrag der Partei.
Die Ronnenberger Stadtverwaltung will zunächst die Rechtslage prüfen und dann die Fraktionen über die Sachlage informieren. Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler verweist aber auf eine bestehende Absprache mit der Landeshauptstadt, in der die Sperrung festgelegt ist. Nach Angaben der Verwaltung ist diese Regelung planungsrechtlich abgesichert.
Ingo Rodriguez Empelde, Neue Presse Hannover – Calenberger Zeitung vom 06.02.2010