Auftakt Kommunalwahlkampf 2011, verbunden mit landesweiter Unterschriftensammlung Volksbegehren gegen Landtagsneubau.
2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Ratsherr Torsten Jung
Lärmschutz für Anwohner
Empelde
Immer wieder nutzen Autofahrer die Breite Straße, um möglichst schnell in die Ortsmitte an der Nenndorfer Straße zu gelangen.
Wenn es nach den Freien Wählern geht, soll diese Abkürzung in Zukunft unattraktiv werden. Die Wählergemeinschaft um Ratsherr Torsten Jung fordert eine Einbahnstraßenregelung: Fahrzeuge sollen die Breite Straße nur noch in Richtung Ronnenberg nutzen dürfen. „Die Anlieger fühlen sich schon seit Jahren vom Lärm der Fahrzeuge gestört“, sagt Jung.
Wegen der Anwohnerproteste habe die Stadtverwaltung auf der Straße vor einiger Zeit Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufstellen lassen. „Der Durchgangsverkehr ist aber immer noch problematisch“, sagt Jung.
Mit ihrer Forderung nach einer Einbahnstraßenregelung wollen die Freien Wähler den gesamten Verkehr über die Hirtenstraße zur Berliner Straße leiten. „Seitdem die Postfiliale in der Straße Am Rathaus geschlossen wurde, gibt es wenig Argumente, beide Fahrtrichtungen der Breiten Straße freizuhalten“, sagt Jung. Eine Verlagerung des Verkehrs in Richtung Stille Straße befürchtet er nicht: „Dort stören die Berliner Kissen auf der Fahrbahn.“
Ronnenbergs Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler hält eine Einbahnstraße für unnötig. Ein Gutachten habe ergeben, dass die Verkehrsberuhigung auf der Breiten Straße optimal sei. „Auch vor dem Hintergrund der geplanten zweiten Ortsmitte am Haus Op de Deel ist der Vorschlag unsinnig“, sagt Zehler.
Er verweist auf die geplante Verlängerung der Berliner Straße. „Damit soll die Verkehrssituation in den Wohnbereichen entschärft werden.“ Diese Pläne hält Jung für ungeeignet: Er glaubt nicht, dass die Trasse realisiert werden kann. „Außerdem würde der Lärm nur verlagert“, sagt der Empelder. Sein Vorschlag: Die Stadt soll das für die Berliner Straße vorgesehene Geld in die Seniorenarbeit investieren.
Quelle: Neue Presse – Calenberger Zeitung – Ingo Rodriguez