Auftakt Kommunalwahlkampf 2011, verbunden mit landesweiter Unterschriftensammlung Volksbegehren gegen Landtagsneubau.
2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler im bayerischen
Landtag, wurde in Münster zum neuen
Bundesvorsitzenden der Freien Wähler
gewählt
Hubert Aiwanger neuer Vorsitzender
Bei ihrer Bundesversammlung am Sonnabend in Münster haben die Freien Wähler (FW) die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um künftig auch bei überregionalen Wahlen bundesweit antreten zu können. Einstimmig votierten die Mitglieder den entsprechenden Satzungsänderungen zu. Bislang sind die Freien Wähler überwiegend in kommunalen Parlamenten sowie im bayerischen Landtag vertreten.
Die Freien Wähler waren im letzten Jahr 2009 erstmals bei der Europawahl angetreten. Dafür hatten die Freien Wähler aus wahlrechtlichen Gründen eine eigene gesonderte Wählergruppe gründen müssen. Der niedersächsische FW-Vorsitzende Arno Ulrichs begrüßte in Münster diese Entwicklung: „Die FW-Wählergruppe ist mit diesen Beschlüssen nun eine politische Vereinigung, die an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken will und an allgemeinen Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene teilnehmen kann.“
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag, wurde einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er tritt die Nachfolge von Alt-Landrat Armin Grein an. Die Freien Wähler Niedersachsen sind mit Renate Bitz aus Hannoversch-Münden im Bundesvorstand vertreten. Sie wurde zur Schriftführerin gewählt.
Neben organisatorischen Fragen beschlossen die Freien Wähler in Münster auch politische Leitlinien. In deren Mittelpunkt stehen die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Auch sprechen sich die Freien Wähler für eine Förderung des ländlichen Raums und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen aus. Unter anderem fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Bundes- und der Ministerpräsidenten. Die Freien Wähler Niedersachsen werden sich mit den Schlussfolgerungen aus der Münsteraner Bundesversammlung auf ihrer Landesvorstandssitzung am kommenden Freitag befassen.