Auftakt Kommunalwahlkampf 2011, verbunden mit landesweiter Unterschriftensammlung Volksbegehren gegen Landtagsneubau.
2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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Frank Uwe Walpurgis,
Oberbürgermeisterkandidat für die
Freien Wähler Wilhelmshaven
Nichts ist unmöglich – ansonsten wird es möglich gemacht
Amigo-Affäre in Bayern, Spenden über einen Waffenhändler, verbratene Milliarden in Landesbanken oder der KfW, Schiebereien bei der Treuhand, Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers und gleichzeitig als Dank eine riesige Parteispende und nun als krönende Ergänzung die Posse „Wir kaufen uns einen Ministerpräsidenten“ (den in Nordrhein-Westfalen). Gesprächszeit beim Landesvater gegen Parteispende – eine neue und einträgliche Variante, Geld für strapazierte Parteikassen zu aquirieren.
Vergessen werden darf nicht das Wechselfieber von aussortierten Staatssekretären und Ministerialbeamten oder aus dem Amt katapultierten Politikern zu Energieversorgern, Automobilkonzernen, Banken, Pharmaunternehmen usw.
Und sicher ist irgendwo im Lande irgendein Fall bekannt, bei dem lokale Politprominenz sich die Silberhochzeit hat sponsern lassen oder einen Urlaub oder eine Lustreise. Irgendwo gab es sicher auch bauliche oder gärtnerische Unterstützung beim Eigenheim oder es wurden noch eben Beraterverträge abgeschlossen, um die soziale Abfederung etwas sanfter hinzubekommen.
Deutschland – früher als das Land der Dichter und Denker bezeichnet, verkommt in seiner politischen Kultur. Kein Dichten und kein Denken mehr, aber dafür Abkassieren, Beschimpfen von sozial Schwächeren, Jagen von Posten in Parteien und Aufsichtsräten und Verschleiern von Einkünften.
Wie lange lassen sich das die Menschen in Deutschland denn noch gefallen? Was muss passieren, damit sich endlich richtig Unmut regt? Die Deutschen haben in ihrer Geschichte mehr als einmal bewiesen, wie lange sie stillhalten können, wie lange sie Ungerechtigkeiten, politische Fehlentwicklung bis hin zum Untergang erdulden. Wahlboykott ist die falsche Entscheidung, das stärkt der bisherigen Politklientel noch mehr den Rücken.
Gefragt sind ehrliche, engagierte, mitdenkende und vor allem auch zuhörende Menschen, die sich in die Politik und die zukünftigen Entscheidungen miteinbringen. Menschen, die das Gemeinwohl im Sinn haben und die Politik nicht als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Parteien missbrauchen. Denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen! Das verbietet der gesunde Menschenverstand – und der ist von der „Gesundheitsreform“ noch nicht reglementiert!
Frank Uwe Walpurgis, Freie Wähler Wilhelmshaven