So wie in diesem Entwurf des Kölner Büros Yi soll der neue
Landtagsplenarsaal aussehen

Kommunen können ihre Straßen nicht mehr unterhalten - Land plant 50-Millionen-Prestigeprojekt

rk. Die Freien Wähler in Niedersachsen bereiten ein Volksbegehren gegen den geplanten Neubau des Landtagsgebäudes in Hannover vor. Der Landesvorstand der Freien Wähler (FW) hat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag dem rund 50 Millionen Euro teuren Projekt eine klare Absage erteilt.

Das teure Prestigeobjekt passe nicht in die Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten. „Viele Kommunen haben nicht einmal mehr das Geld, um die Winterschäden an ihren Straßen zu beheben - und gleichzeitig plant das Land einen teuren Parlamentstempel“, so FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich).

Pressesprecher Rüdiger Kurmann weist darauf hin, dass das Land im Rahmen des Finanzausgleichs zuvor bereits die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt habe: „Der Landtagsneubau ist da wie ein Schlag ins Gesicht!“

„Die Vertreter der Wählergemeinschaften in den kommunalen Parlamenten müssen auch für 2010 überall freiwillige Leistungen streichen. Manchmal fehlen 500,- Euro für die Unterstützung eines sozialen Projektes“, berichtet Kurmann. Deshalb sei gerade bei den Kommunalvertretern eine regelrechte Verbitterung über die teuren Neubaupläne der Landesregierung festzustellen.

Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ wird jetzt die organisatorischen Vorbereitungen für ein Volksbegehren treffen. Arno Ulrichs: „Sollte das Land an den Plänen für den Neubau festhalten, werden wir zusammen mit den Wählergemeinschaften den Menschen im Land Gelegenheit geben, sich gegen das Prestigeprojekt zu wenden“.