Auftakt Kommunalwahlkampf 2011, verbunden mit landesweiter Unterschriftensammlung Volksbegehren gegen Landtagsneubau.
2008 haben die Hochschulen in Deutschland 36,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. 20 Miiliarden fielen auf Personalaufwendungen. (Statistisches Bundesamt).
CITES beschliesst Ausrottung des Roten Thun. Rädelsführer war einmal mehr Japan. Ein erneuter Beweis dafür, dass die Welt von käuflichen, ferngesteuerten Politikern regiert wird. Profitgier bis die Erde kollabiert. ⇒ Infos
Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
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So wie in diesem Entwurf des Kölner Büros Yi soll der neue
Landtagsplenarsaal aussehen
Kommunen können ihre Straßen nicht mehr unterhalten - Land plant 50-Millionen-Prestigeprojekt
rk. Die Freien Wähler in Niedersachsen bereiten ein Volksbegehren gegen den geplanten Neubau des Landtagsgebäudes in Hannover vor. Der Landesvorstand der Freien Wähler (FW) hat auf seiner Sitzung am heutigen Freitag dem rund 50 Millionen Euro teuren Projekt eine klare Absage erteilt.
Das teure Prestigeobjekt passe nicht in die Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten. „Viele Kommunen haben nicht einmal mehr das Geld, um die Winterschäden an ihren Straßen zu beheben - und gleichzeitig plant das Land einen teuren Parlamentstempel“, so FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich).
Pressesprecher Rüdiger Kurmann weist darauf hin, dass das Land im Rahmen des Finanzausgleichs zuvor bereits die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt habe: „Der Landtagsneubau ist da wie ein Schlag ins Gesicht!“
„Die Vertreter der Wählergemeinschaften in den kommunalen Parlamenten müssen auch für 2010 überall freiwillige Leistungen streichen. Manchmal fehlen 500,- Euro für die Unterstützung eines sozialen Projektes“, berichtet Kurmann. Deshalb sei gerade bei den Kommunalvertretern eine regelrechte Verbitterung über die teuren Neubaupläne der Landesregierung festzustellen.
Der Landesvorstand der „Freien Wähler Niedersachsen“ wird jetzt die organisatorischen Vorbereitungen für ein Volksbegehren treffen. Arno Ulrichs: „Sollte das Land an den Plänen für den Neubau festhalten, werden wir zusammen mit den Wählergemeinschaften den Menschen im Land Gelegenheit geben, sich gegen das Prestigeprojekt zu wenden“.