Für eine neue Kultur in der Politik
- Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
- Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
- Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
- Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
- Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik
Weniger Staat – Mehr Demokratie
- Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
- Radikale Reform der Parteienfinanzierung
- Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
- Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
- Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
- Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
- Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben
Anwälte der Kommunen – auch im Landtag
- Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
- Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
- Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
- Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
- Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
- Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
- Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden
Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle
- Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
- Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
- Erhalt vielfältiger Schulformen
- Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
- Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
- Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Eine bedenkliche Entwicklung ...
Solide Finanzen statt Schuldenmisere
- Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
- Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
- Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
- Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
- Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Niedersachsen
- Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
- Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
- Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik
Arbeit fördern – Niedersachsen entwickeln und ausgleichen
- Keine Zwangsmitgliedschaft in Berufsvereinigungen (Kammern)
- Radikale Steuervereinfachung
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
- Lohnnebenkosten reduzieren
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
- Schwache Regionen gezielt fördern
Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben
- Erneuerbare Energien fördern
- Atomausstieg als Ziel
- Bezahlbare Grundversorgung erhalten
- Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
- Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
- Dezentralisierung der Energieerzeugung
- Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
- Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
Mehr Sicherheit und Freiheit für Niedersachsen
- Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
- Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
- Gesetze mit Verfallsdatum
- Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
- Richterwahl auf Zeit
- Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr
Gesundheit ist Staatsaufgabe
- Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
- Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
- Altersgerechte und wohnortnahe Betreuungsangebote ausbauen und vernetzen
- Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
- Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge



