„Mehrheit des Landtages hat sich von der Bevölkerung entfernt“

Die Freien Wähler (FW) in Niedersachsen haben den Beschluss des Niedersächsischen Landtages für einen Neubau des Parlamentsgebäudes scharf kritisiert. „Die Parlamentsmehrheit hat versagt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, stellt FW-Landesvorsitzender Arno Ulrichs (Aurich) fest.

Der Beschluss für den rund 50 Millionen Euro teuren Neubau passe nicht nur nicht zur Haushaltslage des Landes. Auf die Kommunen im Land, die zunehmend die Leistungen zur Daseinsvorsorge vor Ort reduzieren oder ganz einstellen müßten, müsse diese unnötige Ausgabe wie Hohn wirken. „Erst den Kommunen im Finanzausgleich die Zuweisungen kürzen, und dann einen teuren neuen Parlamentstempel beschließen – so zeigt das Land Niedersachsen den Gemeinden und Städten, wie wenig ernst sie in Hannover genommen werden.“

Die Freien Wähler hätten durchaus Hoffnung in die Debatte des Landtags gesetzt, zumal erstmals seit 16 Jahren eine Abstimmung ohne Fraktionszwang erfolgte. „Die Mehrheit des Landtages hat sie leider nicht zur Sternstunde des Parlaments genutzt, sondern mit dem Neubaubeschluss dokumentiert, wie weit sie sich von der Bevölkerung entfernt haben“, so der FW-Generalsekretär Hans-Wolfgang Levy (Vienenburg).

Der Pressesprecher des Landesverband der „Freie Wähler Niedersachsen“, Rüdiger Kurmann,
(Ratsherr in Cuxhaven) ergänzt, dass der Beschluss ein Volksbegehren durchzuführen feststeht. Die Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen in Niedersachen sollen für eine Unterstützung gewonnen werden. Dabei soll das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau der „Startschuss“ für die Einmischung der Wählergemeinschaften in die Landespolitik sein. Rund 640.000 Unterschriften sind erforderlich.