Die Vorstandschaft des Bundesverbandes der FREIEN WÄHLER nach den Vorstandswahlen in Berlin am 27.03.2010, v. l. n. r.: Kassenprüfer Lars Wicke (Hessen), Ehrenvorsitzender Armin Grein (Bayern), Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (Bayern), Bundesschatzmeister Ernst Potzler (Bayern), Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner (Bayern), stellv. Vorsitzender Walter Öhlenschläger (Hessen), stellv. Vorsitzender Manfred Petry (Rheinland-Pfalz), stellv. Vorsitzender Dr. Christian Schmidt (Berlin), Bundesschriftführerin Renate Bitz (Niedersachsen), Bundesjustitiar Prof. Dr. Bernd Richter (Saarland) und Kassenprüfer Willy Klingenberg (Niedersachsen).

Zukunftsfähige Politik in die Landes- und Bundesebene bringen

(Berlin) Die FREIEN WÄHLER sehen dringenden politischen Handlungsbedarf in der deutschen Politik, um die anstehenden Probleme zu bewältigen und die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Wie Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger klar machte, ist die mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein enormes Problem, weil dadurch die Lebensqualität der Menschen vor Ort leidet. Schließungen von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Finanzierungsprobleme beim Straßenunterhalt seien die Folge. „Wir können uns die schwarz-gelbe Klientelpolitik nicht länger leisten, welche Lobbyisten Steuervorteile einräumt und den Bürgern die Zeche zahlen lässt.“

Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem mehr Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dezentralen Energieversorgung anstatt der Kernkraftlaufzeitverlängerung bis zum „Sankt Nimmerleinstag“. Kleinere Klassen und mehr Lehrer seien für eine bessere Bildungspolitik unverzichtbar, ebenso eine bessere Abstimmung der Bildungspolitik zwischen den einzelnen Bundesländern, um der zunehmend geforderten Mobilität und Flexibilität der Bevölkerung gerecht zu werden und die Schüler im Falle eines Wohnortwechsels in ein anderes Bundesland nicht vor schwer überwindbare Hindernisse zu stellen. Ein zügiger, bedarfsgerechter Ausbau der Kinderkrippenplätze sei unumgänglich, das peinliche Gezerre um Elterngeld oder Bezugsscheine für Kinderbetreuungsangebote nicht zielführend.

Wirtschaftspolitisch müsse wieder mehr auf den Mittelstand und Familienbetriebe gesetzt werden. Zum Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER gehört es, die politische Unabhängigkeit zu bewahren und deshalb keine Konzernspenden anzunehmen. Mehr direkte Demokratie, wie Volksbegehren auch auf Bundesebene und mehr Bürgerbeteiligungsrechte sollen dazu beitragen, „die Demokratie zu erneuern“, so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER planen in vielen Bundesländern und auch den Stadtstaaten Berlin und Hamburg an den bevorstehenden Landtagswahlen teilzunehmen, eine erstmalige Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 wird angestrebt.