Die Freien Wähler (FW) unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau: FWRegionsvorsitzender Arno Ulrichs (rechts) zusammen mit Cordula Breitenfellner (FWBundesgeschäftsführerin) Renate Bitz (stellvertretende FW-Landesvorsitzende, Mitte) bei der Auftaktveranstaltung für die Unterschriftensammlung. Foto: Rüdiger Kurmann

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Landtagsneubau
„50-Millionen-Euro-Prachtbau ist eine Verhöhnung der Kommunen“

Die Freien Wähler (FW) in Ostfriesland unterstützen das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau. Bei einer Sitzung des Vorstandes in Marienhafen äußerten Vertreter von Wählergemeinschaften aus Stadt- und Gemeinderäten ihre Empörung darüber, dass sich die Landtagsmehrheit trotz überbordender Staatsverschuldung und leerer Kassen der Kommunen für den 50 Millionen teuren Neubau entschieden hat.

„Die Gemeinden und Städte haben kaum Geld, um die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen - Straßen und Schulen sind oft in einem maroden Zustand. Doch das Land schmeißt 50 Millionen Euro zum Fenster heraus. Der Landtagsbeschluss zeigt, wie weit sich die Abgeordneten vom Alltag der Bürger entfernt haben“, so der stellvertretende FW-Regionsvorsitzende Hayo Moroni (Norderney).

Das Volksbegehren gegen den Landtagsneubau sei eine Chance für die Bürger, diesen unseligen Beschluss zu kippen. FW-Regionsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) wies darauf hin, dass Landtagspräsident Hermann Dinkla mittlerweile eine Verschiebung des Neubaus auf 2011 angekündigt habe. „Jede Unterschrift für das Volksbegehren wird nun den Druck erhöhen, den Neubaubeschluss doch noch zu korrigieren.“ Die Freien Wähler in Ostfriesland wollen gemeinsam mit den Wählergemeinschaften Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Gerade die kommunalen Vertreter empfänden es als Hohn, dass das Land zunächst die Mittel für die Kommunen gekürzt habe und sich nun selber einen teuren Prachtbau genehmige.