rk. In einer Presseerklärung kritisiert der Landesvorsitzende der „Freien Wähler Niedersachsen“, Arno Ulrichs, den Zeitpunkt des Ministerwechsels in Hannover. Ulrichs: „Normalerweise wäre ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel eines Ministers die Hälfte der Legislaturperiode, also der August 2010. Hätte Ministerpräsident Wulff aber so lange gewartet, dann hätten die neuen Minister wie Frau Aygül Özkan am Ende der Wahlperiode, Ende Februar 2013, keinen Anspruch auf eine Pension aus ihrem Ministeramt.

Den Anspruch hat man laut Gesetz mit  2 Jahren und 274 Tagen. Und da der nächste Landtag Anfang 2013 gewählt wird sind es heute noch rund 2 Jahre und 300 Tage, die jeder neue Minister erreichen kann. Und auch für Frau Özkan sind das immerhin Pensionsansprüche von 2.200 Euro im Monat.

Also da loben die „Freien Wähler“ doch den fürsorglichen Landesvater Christian Wulff, der seinen neuen Ministern gleich einen Versorgungsanspruch beschert hat. Und wir Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bezahlen das gern. Obwohl wir alle natürlich wissen, das die Umbildung des Kabinett Wulff in erster Linie eine PR-Geschichte ist, um die „müde Politik“ der Landesregierung aufzupolieren.