„Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern“
 
Gegen das schwarz-gelbe Chaos – keine weiteren Belastungen für Bürger und Kommunen – gegen Diätenerhöhung und Landtagsneubau
 
FREIE WÄHLER rufen auf zur Demonstration in Hannover am 19. Juni
 
Das ‚Sparpaket’ der Bundesregierung löst breiten Protest aus. Neben Einschnitten für die Bevölkerung sehen die Pläne vor allem auch eine Belastung der Kommunen vor. Während die Beiträge des Finanzsektors zum Schuldenabbau völlig vage und ungewiss sind, sind für die Empfänger kleinerer Einkommen und Bezieher von Transferleistungen drastische Einschnitte vorgesehen.
 
Die Bezeichnung „Sparpaket“ ist insbesondere im Hinblick auf die Kommunen völlig falsch. Der Bund entlastet sich einfach auf Kosten der Kommunen, in dem er künftig für Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine Rentenzahlungen mehr leistet. Diesem Personenkreis fehlen dann später Rentenansprüche, was die Kommunen durch erhöhte Aufwendungen in der sogenannten Grundsicherung auffangen müssen – ein politischer Taschenspielertrick, der die Kommunen noch teuer zu stehen kommen wird. Bereits jetzt steht vielen Kommunen das Wasser finanziell bis zum Hals, jetzt drohen weitere Einschränkungen zu Lasten der Bürger.
 
Dagegen sollten alle Gemeinden, Städte und Landkreise gemeinsam vorgehen. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine parteiübergreifende kommunale Ablehnungsfront gegen diese Pläne der Bundesregierung, die die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen.
 
Die FREIEN WÄHLER rufen deshalb Bürger und Kommunalvertreter zu einer ersten Demonstration in Niedersachsen gegen das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung auf. In Niedersachsen haben die Landtagspolitiker die Stirn, einen teuren Landtagsneubau zu beschließen und sich die Diäten zu erhöhen, während gleichzeitig in Berlin die Einschnitte für die Bevölkerung verkündet werden. Auch dagegen richtet sich unser Protest.
 
Wir werden zeigen, dass der Protest gegen das ‚Sparpaket’ die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Wir treten ein
 

• für eine neue politische Kultur
• für ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft
• für eine gerechte Verteilung von Chancen und Risiken

 
Wir überlassen unseren Staat nicht den Politikern!
 
Sonnabend (19. Juni) um 11 Uhr in Hannover, Waterlooplatz