Deutsche Bildungspolitik: Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als „nicht ausbildungsreif“ (Berufsbildungsbericht 2010). Kein Wunder also, dass die Wirtschaft über nicht genügend qualifizierte Auszubildende klagt.
2009 sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Bruttoverdienste, nämlich um 0,4% auf 27.648 Euro (Statistisches Bundesamt).
"Rent a Ministerpräsident" ist das neue Geschäftsmodell der CDU. Einige Spielverderber sehen allerdings darin u. U. einen Akt der Steuerhinterziehung.
Wie leicht Lobbyisten sich in Berlin Gesetze bestellen können. Eine kleine Spende (so ca. 100.000 €) und schon wird die MwSt. auf 7% gesenkt. Als Dankeschön habe viele Hoteliers ihre Preise weiter angehoben.
Kriminelle mit kriminellen Mitteln jagen: Wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert. CDs mit illegal erworbenen Daten werden schön geredet.
Mehr als 47 Milliarden Euro müssen Firmen in Deutschland jedes Jahr für bürokratische Pflichten aufwenden. Allein durch amtliche Statistiken entstehen ihnen jährlich Kosten von rund 351 Millionen Euro (Statistisches Bundesamt).
Die wichtigste Organisation von Wählergruppen sind wir, die "Freien Wähler". Der Unterschied zu anderen Parteien wird nicht nur in der Politik sondern auch in der Struktur deutlich:
- Das starke Grundgerüst bilden unabhängige (!), kommunale Wählergruppen (diese heißen oft UWG oder WG)
- Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können, haben sich viele dieser Gruppen als "Freie Wähler" in Kreis-, Regional- und Landesverbänden organisiert
- Inzwischen gibt es auch einen Bundesverband
Deutschlandweit gibt es geschätzte 280.000 Mitglieder. In unzähligen Kommunen sind wir bereits eine feste Größe und die 10% bei den bayrischen Landtagswahlen 2008 zeigen einmal mehr den Willen der Bevölkerung nach Veränderungen.
Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" können sich 45% der Bürger vorstellen, ihre Stimme bei der nächsten Landtagswahl den Freien Wählern (FW) zu geben. Damit ist das Wählerpotential der freien Wählergruppen größer, als das von FDP oder Grünen mit jeweils 30%.
Freie Wähler Niedersachsen:
Gegründet wurden die Freien Wähler Niedersachsen (Freie Wähler (FW) Niedersachsen) am 7. Juli 2007. Landesvorsitzender ist Arno Ulrichs. Der vollständige Name des ca. 410 Mitglieder umfassenden Landesverbandes ist Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften.
Mit 16,3 % der Gemeinderäte stellen unabhängige Wählergruppen in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand zur FDP mit 599 Sitzen, zu Bündnis 90/Die Grünen mit 583 Sitzen und Linke, Rechte sowie Einzelbewerbern mit 82 Sitzen.
Die Freien Wähler Niedersachsen beruhen zwar auf Wählergruppen, sind aber, eine Besonderheit unter den Landesverbänden, gemäß Satzung eine Partei. Diese Rechtsform wurde gewählt, um im Januar 2008 an der niedersächsischen Landtagswahl teilnehmen zu können. Anders als in den meisten Bundesländern dürfen in Niedersachsen nur Parteien zur Landtagswahl antreten, keine Wählergruppen.
- Wir betrachten uns als die einzige unmittelbare Vertretung der Bürger in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, aber auch in Europa.
- Wir wollen den Einfluss der Basis auf politische Entscheidungen verbessern helfen.
- Wir fordern eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft mit Schwerpunkten auf den Mittelstand und Förderung regionalwirtschaftlicher Kreisläufe.
- Wir setzen uns für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Dazu gehören die Direktwahl des Bundespräsidenten, der Landesministerpräsidenten sowie Volksbegehren und Volksentscheide, vor allem bei wesentlichen Veränderungen von Bundes- und Landesverfassungen sowie weiterer Abgabe von nationalen Rechten.
- Die FREIEN WÄHLER sind weder weltanschaulich noch ideologisch festgelegt. Wir verstehen uns als verantwortungsbewusste unabhängige Bürgerinnen und Bürger.
- Wir distanzieren uns ausdrücklich von radikalen Strömungen von links oder von rechts.
- Wir setzen uns für den Schutz aller Lebewesen ein, sowie für einen respektvollen Umgang mit Umwelt und Natur.
Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Bundeslandes kann Mitglied der FREIEN WÄHLER (FW) Niedersachsen werden.
Demokratie macht Spaß! Mache mit! Werde Mitglied bei FREIE WÄHLER Niedersachsen!