Mit einer Besuchsreise des Bayrischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im bayrischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat für die Freien Wähler Niedersachsen ein kurzer aber intensiver Wahlkampf für die Europawahl am 07. Juni 2009 begonnen.

Bei einem Treffen mit dem erweiterten Landesvorstand der Freien Wähler Niedersachsen und einer anschließenden öffentlichen Diskussionsrunde im Hotel zur Riede in Delmenhorst sprach Aiwanger über die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen und die Regionen.

Er machte deutlich, dass wichtige Entscheidungen mit Auswirkungen für die Kommunen im Europaparlament getroffen werden. So nannte er Beispiele von Hygieneverordnungen für Fleischer bis hin zu Leuchtstoffverordnungen für kommunale Straßenlaternen.

Die meisten dieser Verordnungen entstehen laut Aiwanger durch die Lobbyarbeit der Großkonzerne und monopolistischer Konzernstrukturen (z.B. Energiebranche). Sie gehen zu Lasten örtlicher kleiner Mittelstandsbetriebe und der Bürger. Vor diesem Hintergrund beantworte sich auch die Frage, warum für die Freien Wähler als Zusammenschluss kleinerer örtlich erfolgreicher Wählergemeinschaften die Kandidatur bei der Europawahl wichtig ist.

Die Freien Wähler wollten kein gemeinsames Europa verhindern, sondern darauf achten, dass in einem gestärkten Europa die Besonderheiten der Regionen und Kommunen zur Geltung kommen. Aiwanger erntete für seine Ausführungen wiederholt zustimmenden Beifall.

Mit der Teilnahme an der Europawahl wollen die Freien Wähler aber auch unzufriedene Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, aus Protest extrem links oder rechts zu wählen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Niedersachsen, Arno Ulrichs aus Ostfriesland, selbst ein langjährig erfolgreicher Kommunalpolitiker, sieht der Wahl optimistisch entgegen. Er will versuchen, die Bürgerinnen und Bürger, die bei der Kommunalwahl in Niedersachsen Wählergemeinschaften ihre Stimmen gegeben haben, auf die Liste der Freien Wähler „zu ziehen“. Helfen soll dabei auch die Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Dr. Gabriele Pauli. Pauli hat für Mitte Mai eine „Nordtour“ geplant, bei der sie auch in Niedersachsen Station machen wird.

Auf seiner mehrtägigen Tour durch Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatte Aiwanger, der selbst Landwirt ist, zunächst den Hof der Jörg Pape und Brandt GbR in Selsingen, Ortsteil Eitzte im Landkreis Rotenburg, besucht. Aiwanger zeigte sich beeindruckt von dem Vorzeigebetrieb für Milchwirtschaft und wies im Gespräch darauf hin, dass es ein Ziel der Freien Wähler ist, die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einzudämmen, um den ruinösen Preisverfall der Milch zu bremsen.